TOP Ö 9: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Wisch

Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

 


Zur vorhandenen Vorlage merkt Frau Hank an, dass Haushaltsstellen in der Sitzung vom 24.02.2021 einzeln besprochen wurden und Änderungen eingearbeitet wurden.

Es sei erwähnenswert, dass die Gemeinde Wisch seit 1991 keine Steuerhebesätze angehoben habe.

Auf eine Nachfrage zu den Planungskosten für ein Regenwasserkonzept erläutert sie, dass das neue Wassergesetz es notwendig mache, einen Nachweis zu erbringen, wie das Regenwasser abgeleitet werde. Da die Gemeinde diesen Nachweis nicht ohne vorherige Ermittlungen erbringen kann, sei es notwendig ein Regenwasserkonzept zu erstellen und die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

Auch der Vermögenshaushalt wurde samt der Einzelübersicht im Finanzausschuss vorberaten.


Stimmberechtigte: 8

 

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0