Sitzung: 18.02.2021 Planungsausschuss (bis 08.07.2021)
Vorlage: SCHÖN/BV/609/2021
Beschluss:
- Der Planungsausschuss beschließt, den
vorliegenden Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 A für das
Gebiet „nördlich der Kuhbrücksau, südlich des Deichweg und westlich der
Bebauung Moorweg / Große Heide“ und bestimmt diesen zur erneuten Offenlegung.
Die Begründung wird in der vorliegenden bzw. aufgrund der Umstellung des
Verfahrens von § 13 a nach § 13 BauGB noch zu überarbeitenden Fassung
gebilligt.
- Das Verfahren wird gemäß § 13 BauGB als vereinfachtes Verfahren
durchgeführt. Auf eine vorzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und eine
vorzeitige Beteiligung der Behörden sowie auf die Durchführung einer Umweltprüfung
mit Umweltbericht wird verzichtet.
- Die Planunterlagen sind für die Dauer
eines Monats öffentlich auszulegen, sie sind zeitgleich im Internet unter www.amt-probstei.de zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die Träger öffentlicher
Belange sind zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
Herr Griesbach erläutert kurz, dass das Verfahren bisher als beschleunigtes Verfahren für Nachverdichtung des Innenbereichs nach § 13 a BauGB durchgeführt wurde. Nach Rückmeldung bzw. Stellungnahme der Landesplanungsbehörde ist das Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen, da der Geltungsbereich nicht zum Innenbereich gezählt wird.
Daraufhin ergeht folgender
Stimmberechtigte: |
8 |
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Ja-Stimmen: 8 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |