Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage und die Eckpunkte des bisherigen Entwurfs. Aufgrund der neuen Erkenntnisse sei ein Haushaltsausgleich nicht mehr zu erwarten. Nun stelle sich die Frage, wie man damit umgehen wolle. Zunächst müsse man aber die Frage beleuchten, warum die Situation so ist wie sie ist. Hierfür ist der Blick zurück entscheidend. Zum einen sind für die Jahre 2014-2019 Kapitalrückflüsse aus dem gemeindeeigenen Ortsentwässerungsbetrieb in Höhe von 200.000 € jährlich in den Haushalt eingeflossen; diese fehlen nun. Hinzu komme, dass die Gemeinde für die Kreditfinanzierung der vergangenen Investitionen durch jährliche Tilgungskosten gebunden sei. Er nennt einige Investitionen, die richtig und wichtig für die Gemeinde waren und sind. Er erläutert die Finanzsituation unter Berücksichtigung der sich bedingenden Parameter. Nur durch Sparen werde man das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht erreichen können. Natürlich könne man nach Stellschrauben suchen, aber die Grundproblematik liege woanders. Für ihn sei eine mögliche Lösung die Anhebung der Realsteuerhebesätze. Er erläutert kurz die von ihm vorgeschlagene Anpassung der Hebesätze und verdeutlicht mit einigen Beispielen, dass die Mehrbelastung für den einzelnen nach seinem Dafürhalten überschaubar bleibe. Außerdem weist er darauf hin, dass die Gemeinde als Fehlbetragsgemeinde nur dann die Chance habe, eine Fehlbetragszuweisung zu bekommen, wenn die Steuersätze auf die von der Landesregierung empfohlenen Sätze angehoben werden. Er ist auch davon überzeugt, dass die Bürger*innen dies nachvollziehen und verstehen können, denn die Mehrleistungen, die hierdurch finanziert werden, kommen den Bürger*innen auch unmittelbar zugute.

 

Herr Mainz dankt dem Bürgermeister für sein Statement.

 

Herr Lüken erwartet, dass angesichts der neuen Situation Einsparmöglichkeiten erarbeitet und dargestellt werden. Hier sollte man große Kreativität walten lassen. Auch Herr Franke sieht hier die Hauptverwaltung gefragt, da man als ehrenamtliches Mitglied nicht in der Lage sei, jede Haushaltsposition zu hinterfragen.

 

Herr Cordts ist ebenso der Auffassung, dass man versuchen sollte, Einsparmöglichkeiten zu generieren. Ziel sollte sein, keine Fehlbetragsgemeinde zu werden. Eine Steuererhöhung sei zunächst einmal eine schlechte Botschaft. Deshalb ist auch er dafür, das Zahlenwerk noch einmal zu überarbeiten.

 

Herr Stelck erklärt, dass man doch aber auch berücksichtigen müsse, dass die Gemeinde wichtige Investitionen, beispielsweise die Straßensanierung und die LED Beleuchtung angeschoben habe. Diese Maßnahmen rechnen sich mittelfristig und hiervon profitieren die Bürger*innen. Es sei immer noch besser, eine Straße einmal vernünftig zu sanieren, als ständig teure Reparaturen vorzunehmen, so dass man tatsächlich darüber nachdenken könnte, ob nicht eine gelinde Steuererhöhung zumutbar ist.

 

Herr Hirt gibt zu bedenken, dass man sich immer noch mitten in der Pandemie befindet. Hauptlastträger sind doch hier die Bürger*innen, so dass eine Steuererhöhung durchaus schmerzhaft sei. Man sollte daher jede Investitionen für die nächsten Jahre hinterfragen. Man wisse noch gar nicht, was noch alles auf die Gemeinde zukommt. Daher sei es wichtig, den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan des Tourist-Service in allen Facetten zu hinterfragen.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion stellt Herr Mainz fest, dass die Zahlenwerke bis zur Gemeindevertretung am 11.03.2021 noch einmal auf mögliche Einsparpotenziale überprüft werden. Man sollte versuchen, gemeinsam ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.