Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Wirtschaftsplan 2021 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein mit den Anlagen gemäß Entwurf mit den im Bauausschuss vorgetragenen Änderungen festzustellen.

 

Herr Hirt spricht die aktuelle Anmerkung des Bürgermeisters zum Entwurf des Haushaltsplanes an. Der Bürgermeister habe darauf hingewiesen, dass sich in den letzten Tagen erhebliche Abweichungen ergeben haben, wonach ein Haushaltsausgleich des Verwaltungshaushalts nicht mehr wie geplant darstellbar ist. Die CDU-Fraktion ist nun der Auffassung, dass alle Pläne, also auch die Wirtschaftspläne, noch einmal gründlich durchgearbeitet werden sollten, bevor man über Steuererhöhungen nachdenkt. Er erinnert an das Vorgehen im letzten Jahr. Dort konnte auch nach nochmaligem Durcharbeiten ein gutes Ergebnis erzielt werden. Diese Zeit sollte man sich nehmen. Er beantragt daher die Vertagung.

 

Herr Cordts kann diese Haltung grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings gelte dies seines Erachtens nicht für den Wirtschaftsplan des OEB, da dieser im Gegensatz zu dem Wirtschaftsplan des TS kaum Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt habe. Seines Erachtens könnte dieser heute schon beschlossen werden.

 

Die kommissarische Werkleitung, Herr Matthies, bestätigt auf Nachfrage diese Einschätzung.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Vertagungsantrag abstimmen. Dieser wird mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über Wirtschaftsplan abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 1	Befangen: 0