Beschluss:

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt die Sanierung/Ausbau folgender Straßen im Jahr 2021:

 

• An den Salzwiesen (in Verbindung mit den Bushaltestellen)
• Eichkamp vom Höhndorfer Tor bis Kamp und eine Verpflichtungsermächtigung für den restlichen Eichkamp von Kamp bis Große Mühlenstraße für 2022 einzustellen
• Gehrtshorst (inkl. Brückenbauteil)
• Berliner Straße

 

Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2021 einzustellen.

 

Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Die Fachliche Zusammenstellung erfolgte durch Herrn Wauker in Zusammenarbeit mit Herrn Matthies. Die Sanierung/Ausbau der Straßen ist notwendig, um die Verkehrssicherheit in Zukunft zu gewährleisten.

Herr Matthies berichtet, dass die sanierungspflichtigen Straßen soweit saniert sind und jetzt der Ausbau/Vollausbau ansteht. Aufgrund der Finanzierung wurden bisher viele Maßnahmen geschoben. Es folgt eine Diskussion über eine Ausbaubeitragssatzung.

Es wird empfohlen, den Einkamp vom Kamp bis zur Großen Mühlenstraße als Verpflichtungsermächtigung einzustellen.

In der Berliner Straße gibt es bisher keine Straßenbeleuchtung. Diese Kosten müssten noch mit eingerechnet werden.

Auf den Vorschlag die Straße Gehrtshorst nicht mehr zu sanieren, sondern als Wander- und Radweg umzuwidmen und nur die Brücke verkehrssicher herzustellen, erklärt Herr Ehlers, dass eine Rückwidmung einer Straße nicht möglich sei und die Kreisverkehrsbehörde dem wahrscheinlich nicht zustimmen wird.

Auf einen Einwand, die Straße nicht zu sanieren/auszubauen, da die Straße überwiegend nur von der VKP genutzt wird und für Radfahrer durch die zu schnell fahrenden Busse lebensgefährlich ist, erklärt der Bürgermeister, dass die Gemeinde dazu verpflichtet ist, als Straßenbaulastträger die Verkehrssicherheitspflicht herzustellen.

Die Straße Gehrtshorst ist die einzige Straße, in der 100 Stundenkilometer gefahren werden darf.

Die Verwaltung wird daher gebeten, sich mit der Kreisverkehrsbehörde in Verbindung zu setzen, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Haushaltsberatungen.

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0