Der Bürgermeister führt in den Tagesordnungspunkt ein. Vor Einstieg in die Beratungen des Wirtschaftsplanentwurfes gibt er bekannt, dass nach ersten Einschätzungen im Gemeindehaushaltsentwurf erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen sind.

Im Anschluss wird im Ausschuss ausführlich über den Wirtschaftsplanentwurf diskutiert.

Frau Kuhn merkt im Allgemeinen an, dass die Jahreszahl der Erläuterungsüberschriften von 2020 auf 2021 zu ändern ist.

 

Betriebsteil Tourismus:

Herr Eschenlauer bittet um detaillierte Aufstellung zu den Konten 6600 „Werbekosten allgemein“, Kto. 67810 „Fremdarbeiten Veranstaltungen“ und Kto. 67814 „Fremdarbeiten Veranstaltungen Auf- und Abbau“. Weiterhin bittet er bei der Planung der vermögensrelevanten Maßnahmen um eine Gegenüberstellung von Anschaffungskosen gegen Leihkosten.

Herr Plagmann beantragt im Hinblick auf den fehlenden Gemeindehaushaltsentwurf, den Beschluss über den Wirtschaftsplanentwurf zu vertagen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen:	Enthaltungen:	Befangen: 0

Damit ist der Antrag angenommen.

Es besteht im Ausschuss darüber Einigkeit, dass über dem Wirtschaftsplanentwurf weiterberaten, aber kein abschließender Beschluss gefasst werden soll.

 

Herr Meggle beantragt im Namen der Grünen-Fraktion die Streichung folgender Ansätze:

Erfolgsplan:

                                                            KFZ-Leasing-Rate      2.200 EUR

                                    Kto. 65000       KFZ-Kraftstoff Strom     400 EUR

                                    Kto. 65200       KFZ-Versicherung         800 EUR

Vermögensplan:         

Investitionen                Veranstaltungstechnik                                    8.000 EUR

                                    Wasserwachturm links neben Lesehalle        5.000 EUR

                                    Strandumkleidekabinen einschl. Laufstege   12.000 EUR

                                    Begrüßungsmodul auf der Nordmole             10.000 EUR

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen:	Enthaltungen: 5	Befangen: 0

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Die LWG-Fraktion beantragt den Ansatz unter dem Konto 50753 „Aufwendungen Tourismus wg. MWSH“ in Höhe von 55.000 EUR zu streichen.

Herr Bürgermeister Voß äußert gegen den Antrag einen Vorbehalt, da der Gemeindebetrieb aufgrund Feststellungen des Wirtschaftsprüfers zu dieser Ausgabe verpflichtet ist.

Der Antrag wird von der LWG-Fraktion  zurückgezogen.

 

Betriebsteil Hafen:

Auf Nachfragen zu verschiedenen Positionen nimmt der Bürgermeister Stellung.

 

Betriebsteil MWSH:

Im Namen der SPD-Fraktion beantragt Frau Kuhn die Veranschlagung des Ertrages „Kreiszuschuss für Machbarkeitsstudie“ i.H.v. 50.000 EUR und die Aufwendung „Machbarkeitsstudie neue Schwimmhalle“ i.H.v. 36.000 EUR im Wirtschaftsplan zu streichen und im Gemeindehaushalt zu veranschlagen.

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 4	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Betriebsteil Bauhof:

 

Herr Grahl fragt nach, warum die Erträge in den einzelnen Positionen im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen sind.

Herr Bürgermeister Voß wird Erläuterungen zur nächsten Sitzung nachreichen.

 

Herr Bürgermeister Voß beantragt für eine Ersatzbeschaffung eines Häckslers 13.500 EUR zusätzlich zu veranschlagen. Das alte Gerät aus dem Jahr 1992 ist defekt und auf Grund des Alters können keine Ersatzteile mehr beschafft werden. Diese Position wird in die Veränderungsliste mitaufgenommen.

 

Kosten Verwaltung:

 

Wie in der Schlussbesprechung vom GPA anregt, wird der Kostenaufteilungsschlüssel für die Allgemeinkosten und der Verwaltung je zu einem Viertel auf die jeweiligen Betriebsteile überprüft.

 

 

Herr Bürgermeister Voß wird die Erläuterungen vor der weiteren Beratung im Werkausschuss den Ausschussmitgliedern vorlegen.

Der Beschluss des Tagesordnungspunktes wird vertagt.