Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung der im Rahmen beider öffentlichen Auslegungen und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros.

 

  1. Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „südlich der Straße Horsenkrog, nördlich der K 51 und westlich der Dorfstraße“ wird in der vorliegenden bzw. aufgrund der vorangegangenen Abwägung noch zu überarbeitenden Fassung endgültig beschlossen. Die Begründung mit dem Umweltbericht wird in der vorliegenden bzw. aufgrund der vorangegangenen Abwägung noch zu überarbeitenden Fassung gebilligt.

 

  1. Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes ist einschließlich der Begründung mit dem Umweltbericht und der Verfahrensakte zur Genehmigung beim Innenministerium einzureichen.

 

 


Vor Eintritt in den TOP verlässt Herr Bürgermeister Mönkemeier wegen des Besorgnisses der Befangenheit gem. § 22 GO den Sitzungsraum und übergibt den Vorsitz an den stellv. Bürgermeister Herrn Lamp.

 

Dieser begrüßt zunächst Herrn Jeß vom Planungsbüro B2K und erläutert den Sachverhalt sowie den Grund der erneuten Auslegung. Im Anschluss übergibt Herr Lamp Herrn Jeß das Wort. Dieser erläutert eingehend alle ergangenen Einwendungen und geht dabei auch auf rechtliche Hintergründe ein. Die Powerpoint-Präsentation wird zur Anlage zum Protokoll genommen.

 

Im Anschluss fragt eine Einwohnerin, warum im Neubaugebiet kein eigenes Regenrückhaltebecken geplant sei. Herr Lamp berichtet, dass das vorhandene Regenrückhaltebecken noch Kapazitäten haben soll. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass dies im Zuge der noch folgenden Erschließungsplanung und vor allem in enger Abstimmung mit der Wasserbehörde geprüft werde. Diese Prüfung erfolge noch nicht auf der Ebene der Flächennutzungsplanung.

 

Nachdem keine weiteren Fragen, auch nicht aus dem Kreis der Gemeindevertretung, gestellt werden, verliest Herr Lamp den allen vorliegenden Beschlussvorschlag aus der Vorlage.

 

Es ergeht folgender


Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 1