Beschluss:

 

Die geänderte Tagesordnung wird ohne den alten TOP 19 „Grundstücksangelegenheiten“ genehmigt. Der bisherige TOP 20 „Bekanntgaben Anfragen“, wird neuer TOP 19. 

Bgm. Voß beantragt, den TOP 19 zu streichen.

 

Die SPD Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag vor. Dieser wird Anlage des Protokolls. Herr Slenczek begründet die Eilbedürftigkeit des Antrages. Nach kurzer Diskussion beschließt die GV ob die Eilbedürftigkeit für den Antrag der SPD Fraktion gegeben ist.

Ergebnis: mit 3 Ja Stimmen und 14 Nein Stimmen wird die Dringlichkeit nicht gesehen und der Antrag daher nicht auf die TO gesetzt.

 

GV Petrowski beantragt, den TOP 10 auf die nächste Sitzung der GV zu vertagen, da die Bilanzunterlagen noch nicht vorliegen. GV Fleischfresser schließt sich dem Wunsch an. GV Plagmann sieht hingegen keine Probleme den TOP heute zu beraten und zu beschließen ebenso wie GV Wenzel und Bgm. Voß. Die GV stimmt darüber ab, ob der TOP entsprechend des Antrages zu verschieben ist. Mit 5 Ja Stimmen und 12 Nein Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0