Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

 

 

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Bendfeld mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 298.600 € und Ausgaben in Höhe von 360.600 € aus. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes beträgt 62.000 €. In diesem Betrag enthalten ist die Fehlbetragsabdeckung aus dem Haushaltsplan 2020 in Höhe von 19.100 €. In der strukturellen Betrachtung weist der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres 2021 einen Unterschuss von 42.900 € aus.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind im Satzungsentwurf (vgl. § 3) dargestellt. Eine Veränderung im Vergleich zum Vorjahr ist nicht vorgesehen. Dier Hebesätze sind auf dem vom Land Schleswig-Holstein geforderten Mindestniveau. 

 

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

 

UAB 2000: Schulen:

Der Unterabschnitt (UAB) 2000 weist Gesamtausgaben von 72.000 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Kostensteigerung von 1.800 €. Dies ist damit begründet, dass der im Schulkostenbeitrag enthaltene Investitionskostenanteil von derzeit 325 € auf 400 € angehoben werden soll. Darüber hinaus steigt die Schulverbandsumlage.

 

UAB 4640: Kindergärten

Zum neuen Haushaltsjahr greifen nun auch die neuen Vorschriften, die mit der „Kita-Reform“ einhergehen. Bisher erstellte Prognosen basieren auf Daten von 2019 und sind daher als sehr vage zu bezeichnen. Der Haushaltsansatz 2021 ist daher zunächst auf Niveau des Haushaltsjahres 2020 festgesetzt worden. Der tatsächliche Haushaltsverlauf bleibt abzuwarten.

 

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird der kommende Finanzausgleich ab dem Haushaltsjahr 2021 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes auf neue Füße gestellt. Künftig finden bedarfsorientierte Faktoren, wie die Länge der Gemeindestraßen oder aber die Anzahl der Einwohner/innen unter 18 Jahren eine entsprechende Berücksichtigung.

Auch unter der Prämisse, dass das Land Schleswig-Holstein mit den kommunalen Landesverbänden einen sog. „Stabilitätspakt für unsere Kommunen“ vereinbart hat und in erheblichem Umfang Steuerausfälle der Kommunen kompensiert, kann die Gemeinde Bendfeld grundsätzlich mit erhöhten Schlüsselzuweisungen rechnen. Allerdings sind die Einwohnerzahlen weiter rückläufig, so dass in der Gesamtbetrachtung ein leichter Rückgang der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen erwartet wird.

Die für die Verteilung der Einkommensteueranteile maßgebliche Schlüsselzahl, die sich aus Steuerstatistiken der Vorjahre ergibt, wurde zum kommenden Haushaltsjahr angepasst. Die Schlüsselzahl der Gemeinde Bendfeld wurde dabei deutlich erhöht, was zwangsläufig erhebliche Mehreinnahmen bei den Einkommensteueranteilen zur Folge hat.

 

Darüber hinaus steigen die Umlageverpflichtungen für die Kreis- und Amtsumlage deutlich an.

 

Im Vermögenshaushalt sind keine Investitionen geplant.

 

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0