Frau Bgm Maaß gibt die in der Sitzung der GV vom 21.09.2020 in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

 

- Abschluss von Verträgen (Erbbaurechtsvertrag, öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Betrieb einer Kindertageseinrichtung (Leistungs-, Entgelt-, Betriebs- und Prüfungsvereinbarung), öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Neubau und die Ausstattung einer Kindertageseinrichtung (Leistungs-, Finanzierung- und Sicherungsvereinbarung)

- Die Gemeindevertretung hat die Annahme der im Haushaltsjahr 2019 eingegangenen Spenden beschlossen.

- Die Gemeindevertretung hat beschlossen den neuen Strom-Konzessionsvertrag für das Gemeindegebiet mit der Schleswig-Holstein Netz AG abzuschließen.

- Einem Antrag auf Errichtung einer Festmistplatte mit Vorgrube im Christinenthaler Weg wurde das Einvernehmen erteilt.

- Die Gemeindevertretung folgt dem Vorschlag des Bauordnungsamtes, das bauaufsichtliche Verfahren gegen die Errichten von Gebäuden auf einem Grundstück in Hof Wulfsdorf, die vor vielen Jahren ohne Genehmigung errichtet wurden, einzustellen. Ein Nebengebäude wird abgerissen.

- Die Gemeindevertretung beschließt, für die Grundstücke, die aufgrund eines Planungsfehlers mit neuen Höhenangaben für die Oberkante Fertigfußboden ausgestattet sind, eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plan 13 hinsichtlich der Festsetzung zur Oberkante Fertigfußboden.

- Die Gemeinde stimmt der Mieterhöhung für die Pfeifferhalle zu.

- Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des Gewerberaum-Mietvertrages über die Räume „Markttreff“, zwischen der Gemeinde Probsteierhagen und Herrn Heiner Kiel zu.