Sitzung: 07.12.2020 Gemeindevertretung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bauausschuss im 1. Quartal 2021 Aufträge für das Filmen und Spülen der Regenwasserleitungen einzuholen.
Herr Schlüsen verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 28..10.2020:
„Punkt 6 (öffentlich) der Tagesordnung:
Niederschlagswasser - Ergebnisse der Flächenberechnungen; weiteres
Vorgehen - Ergebnisvorstellung durch den Zweckverband Ostholstein
Die Herren Walter und Borchert vom
Zweckverband Ostholstein stellen anhand eines Ortsplanes die Aufnahme der
Kanalschächte und Kanalrohre vor. Sie geben an, ein Grundgerüst erhalten zu
haben. Die alten Kanäle, die sie soweit angesehen haben, sind noch gut
erhalten, sind jedoch teilweise mit bis zu 80 % durch Sand verstopft. Weiter
stellten Sie die Fragebogenaktion dar, es ist nur circa 60 % Rücklauf erfolgt.
Die Gemeinde müsste für 13.132 m² Fläche eine Regenwasserabgabe zahlen, diese
würde circa 6500 € im Jahr betragen.
Weiter gibt der ZVO an, aufgrund dieser Rückläufer und der Aufnahme des
Kanalnetzes können Sie kein Angebot erstellen. Sie weisen darauf hin, dass es
ein Schreiben vom Innenministerium aus dem Jahr 2017 gibt, in dem erklärt wird,
dass der ZVO mit sowenig Daten kein Angebot erstellen darf. In einer vorherigen
Bauausschusssitzung hatte der ZVO abgegeben, dass mit den jetzt ermittelten
Daten ein Angebot erstellt werden könnte. Dies scheint jetzt nicht mehr der Fall
zu sein, dies führt zu deutlichen Irritationen bei den Mitgliedern des
Bauausschusses. Weiter gibt er ZVO an, dass sie das gesamte Netz säubern würden
und Aufnahmen machen würden. Die Kosten wären ca. bei 34.000 €. Sollte die
Gemeinde jetzt den ZVO beauftragen, würden die Kosten vorerst durch den ZVO
übernommen werden und in dem anschließenden Angebot zur Übernahme des
Kanalnetzes einfließen.
Dies
wurde vom Bauausschuss abgelehnt.
Von Seiten des Bauausschusses wird überlegt,
wie das weitere Vorgehen sein könnte.“
Er führt weiter aus, dass der nächste Schritt filmen und spülen der Leitungen dringend notwendig sei.
Die Bewertung des Kanalnetzes könne auch in einem zweiten Schritt vergeben werden.
Herr von Natzmer bekräftigt die Aussage, denn auch vom Kreis Plön, als untere Wasserbehörde gäbe es Vorgaben Spülungen durchzuführen. Auch unter dem Aspekt der Straßensanierung in der Dorfstraße sei es ratsam Bauabschnitte zu bilden. Erst die Regenwasserkanäle komplett zu sanieren und dann die Straße sei unwirtschaftlich.
Herr Jung spricht sich ebenfalls für eine getrennte Auftragsvergabe von Spülen und Bestandaufnahme aus.
Für die Vergabe der Ingenieurleistung soll vorab noch das Gespräch mit dem Nachfolger von Herrn Wauker, Herrn Hinz, gesucht werden.
Herr Schlünsen sieht ebenfalls keine anderen Möglichkeiten und möchte zur Zeit noch keine Entscheidung zum Übertritt an den ZVO treffen.
Er lässt über den formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.
Stimmberechtigte: 8 |
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Ja-Stimmen: 8 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |