Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B.


Herr Johanning, Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses, erläutert den Sachverhalt.

Insbesondere geht er darauf ein, dass der Haushaltsplan an einigen Stellen noch etwas ungenau ist. Als Beispiel wird die Umlage für den Zweckverband am Sandberg und die teilweise coronabedingten Änderungen im Bereich der Gewerbesteuer vorgetragen.

 

Daran anschließend erfolgt ein Gedankenaustausch bezüglich der Korrektur folgender Haushaltsstellen:

 

·     Neuschaffung der HHSt. Korntage / Strohfigur: Ansatz für 2021 – 300,- €

 

·     3600.51000 Denkmalspflege / Ortverschönerung: Ansatz 5.000,­- € ggf. erhöhen auf 6.000,-€

 

·     6100.65000 Entwicklungsleitbild Vision 2045: Der eingeplante Ansatz 2020 wurde nicht in Anspruch genommen und kann dementsprechend in den Haushalt zurückfließen

 

·     6300.51100 Winterdienst: Ansatz 3.500,- € ggf. reduzieren auf 1.000,- € - dies wird insgesamt jedoch als nicht vorteilhaft angesehen

 

·     5810.93500 Neue Spielgeräte: Ansatz 1.000,- € ggf. erhöhen auf 1.300,- €

 

·     6300.36100 Erneuerung des Fußweges rund um den Dorfanger: Ansatz 35.000,- €

 

 

Als noch offene Maßnahmen des Investitionsprogrammes werden

  • die Mitfahrbank und
  • das öffentliche W-LAN

angeführt.

 

Bei Durchsicht des Haushaltsplanes 2021 fiel dem Gemeindevertreter Ruser auf, dass der Ansatz zu der HHSt. 6900.11000 Benutzungsgebühren Gewässerunterhaltung im Jahre 2020 bei 3.900,- € lag und im Vergleich hierzu im Jahre 2021 bei 5.900,- €.

Er hinterfragt den  aktuellen Sachstand bezüglich der ausgesetzten Erhebung der Gewässerunterhaltungsgebühren und bittet die Verwaltung um Stellungnahme hierzu.

 

Sodann verliest der Bürgermeister den Beschlussvorschlag mit Hinweis auf die Berücksichtigung des Beschlusses aus TOP 9.


Stimmberechtigte:

7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0