Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Beratungen im Finanzausschuss und die dort beschlossenen Empfehlungen.

 

Er schließt sich eine Diskussion an, in der die Fraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen darlegen. Während die CDU Fraktion erklärt, dass sie dem Ansinnen, das Parken im Buerbarg und in der Friedrichstraße kostenpflichtig zu machen, nicht zustimmen werde, und die SPD-Fraktion ein Gesamtkonzept fordert, bevor Pflöcke eingeschlagen werden, spricht sich die Grünen-Fraktion voll umfänglich für die Empfehlungen des Finanzausschusses aus. Herr Gemeindevertreter Fleischfresser hält Parkgebühren in der Friedrichstraße ebenfalls für wichtig und möchte hierzu nicht nur einen Prüfauftrag erteilen, sondern gleich die Einrichtung solcher Parkgebühren beschließen. Er beantragt daher, dass die Gemeindevertretung die Verwaltung beauftragt, gebührenpflichtige Parkplätze in der Friedrichstraße einzurichten. Ziel sollte es sein, zur Saison 2021 dort entsprechende Regelungen einzuführen. Dieser Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion, in deren Verlauf der Bürgermeister deutlich macht, dass es bei der Einrichtung von Parkgebühren nicht um Einnahmeerzielung geht, sondern um Verkehrslenkung, fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu bitten, eine zeitnahe Prüfung der möglichen gebührenpflichtigen Parkplätze in der Friedrichstraße vorzunehmen. Ziel sollte es sein, zur Saison 2021 dort entsprechende Regelungen einzuführen.

Ergibt die Prüfung ein positives Ergebnis, soll die Friedrichstraße in den Geltungsbereich der Jahresparkausweise unter §5 der Satzung aufgenommen werden sowie auch die Stichstraße Parkstraße zum Probsteier Platz Berücksichtigung finden.

 

Stimmberechtigte: 16
Ja-Stimmen:10	Nein-Stimmen:6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung von zusätzlichen 13 Stellplätzen in der Straße Buerbarg, die Errichtung der notwendigen Parkautomaten und die Aufnahme des Buerbargs (incl. Stichstraße) in die Parkgebührenordnung zum Schema „Parkplatz am Katzbek, Parkplatz Wiesenweg, Parkplätze Buerbarg“

 

Stimmberechtigte: 16
Ja-Stimmen:10	Nein-Stimmen:6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, Möglichkeiten herauszuarbeiten, die den Parksuchverkehr durch entsprechende Beschilderungen schon am Ortseingang /Kreisel zu den Langzeitparkplätzen am Strand/Ehrenmal lenken. Eine Benennung von Langzeitparkplätzen mit dem Hinweis „begrenzter Parkraum im Ortsgebiet“ sollte dabei Berücksichtigung finden.

Weiter wird der Bürgermeister gebeten, die Umsetzung eines Verkehrslenkungskonzeptes mit digitalen Hinweistafeln zu freien Parkmöglichkeiten/Anzahl der freien Plätze bereits am Orteingang zu prüfen.

 

Stimmberechtigte: 16
Ja-Stimmen:16	Nein-Stimmen:0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0