Herr Bürgervorsteher Meggle weist darauf hin, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte 7 und 8, dies waren der Bericht über den Fußverkehrsscheck von Herrn Bergmann von der KielRegion sowie der Bericht der Schiedsleute von der Tagesordnung zu streichen sind, da die Referenten aufgrund der aktuellen Corona Lage abgesagt haben.

 

Außerdem liegen zwei Dringlichkeitsanträge des Bürgermeisters vor. Der eine bezieht sich auf den öffentlichen Sitzungsteil, und zwar ist dies der Tagesordnungspunkt „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur Projektaufruf 2020 – Projektskizze zur Schwimmhalle Laboe“ und der andere Dringlichkeitsantrag bezieht sich auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil, und zwar ist dies der Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“. Der Bürgermeister begründet kurz die Dringlichkeit.

 

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser beantragt, zum vorgesehenen Tagesordnungspunkt 20 die Vertagung des Beschlussvorschlages und des Tagesordnungspunktes „Sanierung Südmole“ in den Werkausschuss zur weiteren Beratung. Es sollten neben dem Vertreter von einem oder mehreren Planern auch die Vertreter des Fischervereines und des SRK „Berlin“ geladen werden. Er begründet seinen Vertagungsantrag. Der Beschlussvorschlag gehe ihm zu weit. Nach seinem Dafürhalten werde ich hier eine falsche Reihenfolge gewählt. Man sollte erst die Gespräche mit den Nutzern führen. Er könne den Antrag so nicht mitzutragen.

 

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser will im Anschluss daran weitere Ausführungen machen. Die Frage von Herrn Bürgervorsteher Meggle, ob sich diese Ausführungen direkt auf eine mögliche Änderung der Tagesordnung beziehen, wird von Herrn Gemeindevertreter Fleischfresser verneint. Herr Bürgervorsteher Meggle erklärt daraufhin, dass an dieser Stelle keine Sachdiskussionen erfolgen, sondern es gehe ausschließlich um Änderungsanträge zur Tagesordnung. Er bittet daher darum, nur hierzu Ausführungen zu machen. Er erteilt daraufhin Herrn Gemeindevertreter Slenczek das Wort.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek erklärt, dass die SPD-Fraktion den vorgesehenen Tagesordnungspunkt 17 „Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Aktualisierung eines Schutz- und Nutzungskonzeptes für den Naturerlebnisraum Dünenlandschaft Laboe" zurückziehe. Außerdem beantragt er, den vorgesehenen Tagesordnungspunkt 18 „Bereitstellung eines kompletten aussagekräftigen Liegenschaftskatasters der Gemeinde“ von der Tagesordnung zu nehmen, da man hierzu im ULE bereits eine gemeinsame Regelung gefunden habe.

 

Herr Gemeindevertreter Plagmann spricht sich dafür aus, die Angelegenheit „Südmole“ auf der Tagesordnung zu belassen. Diese Einschätzung wird vom Bürgermeister unterstützt, denn eine Vorprüfung schließe nicht aus, dass die Nutzer in diesem Rahmen auch beteiligt werden.

 

Der Bürgervorsteher lässt zunächst über die Vertagungsantrag von Herrn Gemeindevertreter Fleischfresser abstimmen. Dieser wird mit 7 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.

 

Die SPD-Fraktion habe ihren Antrag zu TOP 17 zurückgezogen. Hierüber sei daher nicht abzustimmen. Der Tagesordnungspunkt ist zu streichen.

 

Der Bürgervorsteher lässt sodann über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 18 abstimmen. Diese wird mit 15 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Im Anschluss daran lässt der Bürgervorsteher über den Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters im öffentlichen Teil abstimmen. Dieser wird mit 16 Ja-Stimmen als neuer TOP 7 in die Tagesordnung aufgenommen. Schließlich lässt der Bürgervorsteher über den Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters im nicht-öffentlichen Teil abstimmen. Dieser wird mit 16 Ja-Stimmen als neuer TOP 20 in die Tagesordnung aufgenommen.