Beschluss:     Die Gemeindevertretung entscheidet direkt – ohne Vorbefassung im Haupt- und Finanzausschuss - über die Stellenausschreibung für die Stelle einer Werkleiterin oder eines Werkleiters für den Tourist-Service und den Ortsentwässerungsbetrieb in ihrer Sitzung am 26.11.2020

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erinnert daran, dass die Fraktionen der EIS und der CDU ihren gemeinsamen Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zunächst aufgeschoben haben. Hintergrund war die Tatsache, dass ein gemeinsames Mediationsgespräch erst am 30.10.2020 anberaumt sei und dieses Gespräch wolle man der guten Ordnung halber abwarten.

 

Um das Verfahren zu verschlanken und zu beschleunigen halte die EIS-Fraktion es für angemessen, diese Entscheidung direkt ohne Vorberatung im Haupt und Finanzausschuss durch die Gemeindevertretung am 26.11.2020 treffen zu lassen. Im November sei kein Haupt- und Finanzausschuss geplant und angesichts der aktuellen Corona Lage halte man es auch nicht für angemessen, eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski möchte in diesem Zusammenhang aber klarstellen, dass der angeschobene Mediationsprozess mit dem Gespräch am 30.10.2020 aber noch nicht beendet sei. Dieses Gespräch sei daher keine finale Runde. Selbstverständlich soll der Prozess insgesamt zeitnah abgearbeitet werden. Letztendlich liege dies aber nicht allein im Einfluss der Gemeinde, weil hierzu Termine mit Dritten gemacht werden müssen.

 

In einer intensiven Diskussion tauschen die Fraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen hierzu aus. Während es für die SPD-Fraktion geboten ist, zunächst den Mediationsprozess abzuwarten, da er möglicherweise Einfluss auf das Anforderungsprofil haben könne, sehen die Fraktionen der CDU und EIS den angeschobenen Mediationsprozess unabhängig von der Stellenausschreibung. Man wolle definitiv an der Werkleitungsstelle festhalten und diese zügig wieder besetzen. Dies sei auch nicht Gegenstand des Mediationsprozesses. Dieser verfolge ganz andere Ziele, die mit der Stellenausschreibung als solcher nichts zu tun haben.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Frau Bürgervorsteherin Nebendahl unterbricht die Sitzung für eine kurze Beratungspause.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der EIS-Fraktion nicht zustimmen werde. Auch die Fraktionen der CDU und der EIS halten an ihren Ausführungen fest. Herrn Gemeindevertreter Cordts ist es wichtig durch eine Terminsetzung eine gewisse Verbindlichkeit zu erzeugen. Hiervon sollte nur abgewichen werden, wenn es hierfür zwingende Gründe gebe.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl stellt sodann den Antrag der EIS-Fraktion zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	19
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.