Sitzung: 29.10.2020 Gemeindevertretung
Frau Bürgervorsteherin Nebendahl verweist auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Dort ist die Entscheidung über die Ausbaubeiträge vertagt worden, so dass dieser Tagesordnungspunkt auch heute entfallen kann. Hierüber herrscht Einigkeit.
Sie
verweist ferner auf einen Dringlichkeitsantrag der EIS-Fraktion, der von Herrn
Gemeindevertreter Cordts erläutert wird. Die Gemeindevertretung beschließt
daraufhin mit 13 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ohne Enthaltung, den
Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht
des Bürgermeisters und weiteres Vorgehen zum T-Konzept Kalifornien“ als neuen
TOP 9 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Herr Bürgermeister Kokocinski bittet um
Aufnahme einer Grundstücksangelegenheit im Wege der Dringlichkeit.
Da die Aussprache hierzu gewünscht wird, stellt Frau Bürgervorsteherin Nebendahl die Nichtöffentlichkeit her. Die Gäste verlassen den Sitzungssaal.
Es folgt eine kurze Diskussion darüber, ob die Angelegenheit dringlich ist oder nicht. Mehrheitlich wird eine Dringlichkeit nicht gesehen, weil es hier um grundsätzliche Erwägungen gehe, die zunächst einmal im zuständigen Fachausschuss beraten werden sollten.
Frau Bürgervorsteherin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Die Gäste betreten den Sitzungssaal.
Die Gemeindevertretung lehnt mit 6 Ja-Stimmen und 12-Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Aufnahme der Angelegenheit in die Tagesordnung ab.