TOP Ö 9.2: Aussetzung der Betriebssatzungen und der Wiederbesetzung der Werkleitungsstelle; Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss:     Die Änderungen der Satzungen des OEB und des TS hinsichtlich Werkleitung werden ausgesetzt und der Bürgermeister b. a. w. wieder als Werkleiter eingesetzt.

 

Für die kaufmännische Abwicklung, insbesondere Erstellung von Wirtschaftsplänen und Abschlüssen, sollte eine entsprechende Gemeindestelle eingerichtet werden oder ein externer Dienstleister angeworben werden.

 


Herr Stelck erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Ehlers weist darauf hin, dass eine Aussetzung der Satzungen ohnehin rechtlich gar nicht möglich sei. Unabhängig hiervon spricht er sich aber auch inhaltlich gegen den Beschlussvorschlag aus. Man stehe -wie bereits ausgeführt- zu der Werkleitungsstelle und die Gemeinde sollte so schnell wie möglich eine Neubesetzung vornehmen.

 

In einer intensiven Diskussion tauschen die Fraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen hierzu aus.

 

Die SPD-Fraktion hält es für geboten, zunächst den Mediationsprozess abzuwarten, da er möglicherweise Einfluss auf das Anforderungsprofil haben könne. Außerdem sei es wichtig, um den ordnungsgemäßen Geschäftsgang der Eigenbetriebe sicherstellen zu können, zumindest bis auf weiteres, auch zur Entlastung der Betriebsleitungen, den Bürgermeister zum Werkleiter zu bestellen und zusätzlich dafür zu sorgen, dass die kaufmännischen Anforderungen ordnungsgemäß abgewickelt werden können.

 

Herr Franke bittet darum, hier nicht zwei Themen miteinander zu vermengen. Auf seine Nachfrage erklärt Herr Bürgermeister Kokocinski, dass bislang das Amt die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe gegen Erstattung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Gemeinde erstellt habe. Nach Einrichtung der Werkleitungsstelle habe man diese Aufgabe der neuen Werkleitung zugeschlagen. Hierauf habe sich das Amt auch eingestellt bei der Neuorganisation der Stelle in der Kämmerei. Gleichwohl habe das Amt ihm zugesagt, für die aktuell anstehenden Wirtschaftspläne weiterhin helfend zur Seite zu stehen. Hier sei er in guten Gesprächen mit dem Amt, um eine Lösung zu erlangen. Die derzeitige Situation sei keine einfache Situation für alle, aber Dank der Amtsverwaltung und den fachlich versierten Betriebsleitungen und ihren Mitarbeiter*innen sei man hier auf einem guten Weg.

 

Herr Cordts kann nach alledem keinen Engpass erkennen was die ordnungsgemäße Weiterführung der Aufgaben angeht. Die Betriebsleitungen sind aus gutem Grund durch die Satzung als stellvertretende Werkleitungen eingesetzt. Er sieht die Gemeinde im Zusammenwirken mit dem Amt bis zur Neubesetzung der Stelle gut aufgestellt.

 

Bevor Herr Mainz über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen lässt, plädiert er noch einmal dafür, vor einer endgültigen Entscheidung die Mediationsgespräch abzuwarten.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden


Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.