TOP Ö 8.2: Satzung der Gemeinde Schönberg über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Beschluss:     Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Stadt Oldenburg Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass ein*e Vertreter*in der Stadt im nächsten Haupt- und Finanzausschuss die Vorgehensweise der Stadt Oldenburg darstellt und für Fragen zur Verfügung steht.

 


Herr Mainz führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorberatungen. Die Verwaltung habe wunschgemäß den Fraktionen noch einmal alle seinerzeitigen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Er verweist auf einen Antrag der SPD-Fraktion hierzu, der von Herrn Stelck erläutert wird. In diesem Zusammenhang weist Herr Stelck darauf hin, dass er bereits im Oktober 2018 seine Anregungen und Bedenken kundgetan habe und auch angeregt habe, dass man nach Alternativen schauen sollte.

 

Herr Franke sieht die Gemeinde hier vor einer schwierigen Entscheidung. Einerseits sei die Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen abgeschafft, andererseits sei man vom Land hiermit allein gelassen worden. Die Gemeinde müsse dies nun irgendwie stemmen. Nach seinen Recherchen sind in den Städten Husum und Oldenburg wiederkehrende Beiträge erfolgreich eingeführt worden. Er schlägt daher vor, Vertreter*innen dieser Gemeinden in die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung einzuladen, um von dort Anregungen und Hinweise zu erhalten.

 

Herr Ehlers ergänzt, dass nach seiner Auffassung die sog. wiederkehrenden Beiträge ein probates Mittel sind, die letztlich auch von Fachleuten, wie z.B. von der Firma GeKom erarbeitet werden. Auch er hält es daher für richtig, sich über diese Möglichkeit noch näher zu informieren.

 

Herr Cordts erklärt, dass man dieses Thema im Grunde bereits seit dem Jahr 2016 vor sich her schiebe. Leider sei es tatsächlich so, dass die „große Politik“ keine Lösung vorgebe, und der kommunalpolitische Laie im Grunde nicht durchblicke, was die vernünftigere Lösung ist, die über eine Neufassung einer Satzung herkömmlicher Art, über sog. wiederkehrende Beiträgen und natürlich über die Erhöhung von Grundsteuern erreicht werden könnte. Letztendlich halte die EIS-Fraktion den vorgelegten Satzungsentwurf für eine vernünftige und klare Regelung, die bei Festlegung von gewissen Nuancen eine zumutbare Belastung für die Bürger*innen sei. Die EIS-Fraktion spricht sich daher dafür aus, diesen Weg zu gehen.

 

Es wird der Wunsch nach einer Sitzungsunterbrechung geäußert. Herr Mainz unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.

 

Im Anschluss daran erfolgt eine kurze Diskussion, in der die Fraktionen noch einmal ihre unterschiedlichen Auffassungen darlegen. Herr Gemeindevertreter Cordts ist nach wie vor der Auffassung, dass nunmehr eine Ausbaubeitragssatzung nach herkömmlicher Art beschlossen werden sollte. Ihm sei in jedem Fall eine vorgegebene Zeitschiene sehr wichtig, damit man endlich zu einer Lösung komme. SPD und CDU Fraktion sprechen sich demgegenüber dafür aus, eine*n Vertreter*in der Stadt Oldenburg zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen, um noch nähere Infos zu den sog. wiederkehrenden Beiträgen zu erhalten.

 

Der Haupt und Finanzausschuss fasst folgenden

 


Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Herr Franke wird die Kontaktdaten übermitteln.