Sitzung: 22.09.2020 Gemeindevertretung
Herr Kopreit berichtet von folgenden Angelegenheiten:
- Für die Beschilderung von Privatstraßen ist die Gemeinde nicht zuständig
- Gleiches gelte für den Ausbau von Privatstraßen
- Ablehnung einer Anfrage zu Personalauskünften aus der Öffentlichkeit
- Der Gemeindearbeiter ist aufgefordert eine Liste über das vorhandene und genutzte Werkzeug zu erstellen. Hintergrund ist die Erstellung einer Gefährdungsanalyse. Hierzu hat ein Bürger angeboten, diese „kostengünstig“ zu erstellen.
- Die Widmung eines Weges ist nicht notwendig, da dieser gem. den Regeln des Straßen- und Wegegesetzes als gewidmet gilt
- In Sachen Entwässerung ist der Handlungsbedarf der Gemeinde noch zu klären. Hierzu bittet Herr Jan Stoltenberg um nähere Informationen
- In Sachen Homepage der Gemeinde hat eine Autorenschulung stattgefunden. Herr Kopreit ruft zu weiterem Interesse auf
- Herr Kopreit weist auf weitere offene Punkte aus der Vergangenheit hin, die demnächst in Angriff genommen werden sollen