Sitzung: 27.08.2020 Umwelt- und Bauausschuss
Gemeindevertreterin Löhndorf spricht die Reinigung der Fußwege und der Kantsteine an
und fragt, ob die Verpflichtung der Grundstückseigentümer*innen zur regelmäßig
Reinigung nicht mehr bestehe. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde eine gültige
Straßenreinigungssatzung habe, die aber leider nicht von jedem beachtet werden würde.
Gemeindevertreterin Schneekloth regt an, diejenigen, die sich nicht an die Satzung
hielten, gesondert anzuschreiben, auf ihre Pflichten hinzuweisen und alternativ einen
Dienstleister mit der Reinigung zu beauftragen. Die entstehenden Kosten müssten dann
von denjenigen bezahlt werden, die die Satzung nicht beachten.
Nach kurzer Diskussion kommt der Ausschuss überein, die Amtsverwaltung zu bitten, ein
Schreiben, das an alle Grundstückseigentümer*innen gerichtet ist, zu entwerfen, in dem
ein letztes Mal auf die Pflichten der bestehenden Straßenreinigungssatzung und gleichzeitig auf die Folgen bei Nichtbeachtung hingewiesen wird. Bürgermeister Gnauck nimmt sich der Sache an.