Beschluss:     Die Verwaltung wird gebeten, die seinerzeitigen Unterlagen den Fraktionen noch einmal zur Verfügung zu stellen, damit die Fraktionen sich hiermit abschließend befassen können. Die Angelegenheit wird dann im nächsten Haupt und Finanzausschuss Ende Oktober erneut beraten.

 

Herr Gemeindevertreter Franke erläutert den Antrag der CDU Fraktion.

 

Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den bisherigen Ablauf dar. Die Amtsverwaltung habe bereits vor geraumer Zeit einen entsprechenden Satzungsentwurf gefertigt. Hierzu habe die Arbeitsgruppe auch getagt. Die offenen Fragestellungen, die die Amtsverwaltung zur Komplettierung des Satzungsentwurfes formuliert habe, sind durch die Selbstverwaltung noch nicht abschließend beantwortet worden.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst der Haupt und Finanzausschuss folgenden

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0