Beschluss:     Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern für das Haushaltsjahr 2021 zu verzichten.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt erläutert den Antrag der CDU Fraktion.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts ist der Auffassung, dass dieser Antrag zu früh komme, da noch keine Basisdaten vorliegen. Man sollte daher den Haushaltsentwurf abwarten. Dies sieht Herr Gemeindevertreter Stelck ebenso, wohingegen Herr Gemeindevertreter Lüken der Auffassung ist, dass doch gerade jetzt der richtige Zeitpunkt sei, ein Signal an die Bürger*innen und die Verwaltung zu setzen und damit auch eine gewisse Selbstverpflichtung der Selbstverwaltung vorzunehmen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass man dies zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht abschließend beurteilen könne. Man müsse erst die weitere Entwicklung abwarten. Hierbei sollte man sich ernsthaft darum bemühen, keine Fehlbedarfskommune zu werden. Das müsse das Ziel sein. Dies sieht Herr Gemeindevertreter Stelck ebenso. Dies wäre jetzt genau das falsche Signal an die Wirtschaft und zum jetzigen Zeitpunkt unseriös.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.