Beschluss:

Die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 14.958,78 € werden gem. § 82 Abs. 1 GO genehmigt.


Herr Dehnk übergibt das Wort an Herrn Nieswand. Er beschreibt ausführlich die Finanzsituation der Gemeinde Fahren und erläutert dabei das Zustandekommen der überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben anhand der Verwaltungsvorlage. Dabei geht Herr Nieswand insbesondere auf die größten Ausgabepositionen, die Schulkostenbeiträge sowie die Zuschüsse an die Kindergärten, ein.

 

Anschließend fragt Herr Nieswand die Anwesenden, ob Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Es besteht kein weiterer Klärungsbedarf.

 

Herr Dehnk erwähnt zudem die nicht im Haushalt eingeplanten Ausgaben für die Schneeräumung, welche in diesem Jahr aufgrund des starken Winters besonders hoch waren. Abschließend fügt der Bürgermeister hinzu, dass gemeinsam mit dem Kämmerer des Amtes Probstei nach einer Lösung zur Deckung der entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gesucht werde. Dabei merkt er an, dass zwar eine Schmutzwasserrücklage gebildet wurde, diese aber aus gesetzlichen Gründen nicht zum Haushaltsausgleich verwendet werden darf.

 

Sodann verliest er den Beschlussvorschlag; es ergeht folgender


Stimmberechtigte:

7

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0