Ein Anwohner aus dem Feldbarg berichtet, dass in der KN gestanden habe, dass bereits gebaut würde. Außerdem regt er an, dass nicht der ganze Kurpark bebaut würde. Schlussendlich stellt er die Frage, wie andere Gemeinden Feuerwehrhäuser finanzieren.

Auf die Fragen geht zunächst Herr Bürgermeister Heller dahingehend ein, dass er zur KN-Berichterstattung nichts sagen könne. Er wiederholt noch einmal die Bedeutung eines Aufstellungsbeschlusses. Bis zum Baurecht sei noch ein weiter Weg. Die Anregung, nicht den ganzen Kurpark zu bebauen nehme er zur Kenntnis. Dies sei Gegenstand der weiteren Beratungen der Gemeinde. Hinsichtlich der Finanzierung des Feuerwehrhauses wies er daraufhin, dass dies eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. Er sehe durchaus die Notwendigkeit, dass sich die Gemeinde bei der Vielzahl der Aufgaben Gedanken über die Gegenfinanzierung dieser Aufgaben machen müsse. Amtsdirektor Körber ergänzt, dass es nicht nur darum gehe Schulden zu machen. Man könne auch nicht herleiten, dass eine Bebauung des Kurparks lediglich der Finanzierung eines Feuerwehrhauses diene. Allein für den Bereich KiTa- und Schulfinanzierung seien von der Gemeinde jährlich 300.000,00 € aufzubringen. Die Gemeinde ist aus gesetzlichen Gründen gefordert, eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen und komme daher nicht umhin, sich eben auch über die Finanzierung dieser Gedanken zu machen.

 

Im Anschluss verliest Herr Junge ein Statement zur Bebauung des Kurparks und weist noch einmal auf die seinerzeit von ihm eingereichte Unterschriftenliste hin. Er spricht von Glaubwürdigkeit der Politik und einem vermeintlichen Versprechen des Bürgermeisters. Er geht dabei auch auf mögliche Alternativen ein. Herr Bürgermeister Heller berichtet erneut, dass Details noch nicht feststehen. Er hätte gerne eine Einwohnerversammlung vorgenommen, wenn die Corona-Krise es nur zugelassen hätte. Er habe daher aber ausdrücklich in einem Bürgerbrief auf die Sitzungen des Bauausschusses und auch dieser Gemeindevertretung hingewiesen, um dem Gedanken der Bürgerbeteiligung von vornherein gerecht zu werden. Außerdem weist er auf die künftigen Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen einen transparenten durchzuführenden Verfahrens hin.

Auf ergänzenden Hinweis des Herrn Junge, eventuell eine Wegeverbindung durch den Bereich zu schaffen, weist Herr Heller noch einmal daraufhin, dass das Verfahren offen gestaltet werde.