Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 

Änderungswünsche zur Tagesordnung werden durch die SPD-Fraktion vorgetragen. Herr Beitfelder beantragt, die Beratung und den Beschluss über die von ihr vorgelegte Resolution (siehe Anlage) in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Nach erläuternden Worten und kurzer Diskussion wird über den Änderungsantrag abgestimmt.

 

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen:3	Enthaltungen:1	Befangen: 0

 

Damit findet der Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Tagesordnung nicht die erforderliche zwei Drittel Mehrheit.  Die vorgenannte Tagesordnung ändert sich somit nicht.