Sitzung: 25.06.2020 Gemeindevertretung
Vorlage: WENDT/BV/083/2020
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
- billigt die Kalkulation der Elternbeiträge für den Kalkulationszeitraum vom 01.08.2020 bis zum 31.12.2022 und schließt sich den in ihr enthaltenen Ermessensentscheidungen an.
- beschließt, die Platzvergabe gemäß § 4 der unter Nummer 2 beschlossenen Satzung nach der jeweils gültigen Fassung der „Empfehlung zur Vereinheitlichung der Anmeldeverfahren und Platzvergabekriterien für die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen im Kreis Plön“, die durch örtlichen Träger der Jugendhilfe (Kreis Plön) herausgegeben werden, durchzuführen.
Frau Grünberg erläutert die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegende Vorlage und geht dabei kurz auf die rechtlichen Hintergründe ein. Teile der KiTa-Reform werden zum 1. August 2020 in Kraft gesetzt. Daher sei der Erlass einer neuen Satzung zwingend erforderlich. Auch die Neuerungen ab 2021 sind bereits abgebildet. Sie erläutert, dass für alle kommunalen KiTa´s gleiche Satzungen gelten sollen. Sie geht dabei auf drei wichtige Themen ein. Die Deckelung der Beiträge, die Teilnahme an der KiTa-Datenbank sowie die Verteilung der KiTa-Plätze nach einem Punktesystem. Dieses Punktesystem gab es aber auch in der Vergangenheit schon.
Aus den Reihen der Gemeindevertretung werden keine Fragen gestellt. Herr Bürgermeister Heller ergänzt und erläutert die gemeindlichen Anteile und die Wirkung des sogenannten Deckels. Er geht davon aus, dass der Gemeindeanteil in Zukunft eher steigen wird, zumal auch die Qualifikationsanforderungen gestiegen sind. Eine Anpassung der übergemeindlichen Vereinbarungen muss noch im 2.Halbjahr erfolgen. Die Partnergemeinden haben diese Satzung jedoch erhalten und keine Einwändungen vorgebracht.
Im Anschluss ergeht folgender
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Stimmberechtigte: |
11 |
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Ja-Stimmen: 11 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |