Beschluss:

 

Das Parkverbot tritt nicht in Kraft. Der Beschluss ist nichtig.

Aufgrund von Befangenheit verlässt Herr Ehlers den Sitzungsraum und übergibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter Herrn Schimmer.

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Gemeinde Schönberg am 05.03.2020 wurde unter TOP 7 folgender Beschluss zur Parksituation Harderkoppel gefasst: „Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dass am Anfang der Harderkoppel ein Halteverbotsschild in einem Zufahrtsbereich von ca. 30 m im Bereich der Flachdachbungalows aufgestellt wird, um eine zügige Einfahrt von Rettungsfahrzeugen in die Stichstraßen der Harderkoppel zu ermöglichen. Die Bürger in diesem Bereich sind darüber rechtzeitig zu informieren.“

Anlieger der Harderkoppel, die gegen diesen Beschluss sind, haben in einem Schreiben um Rücknahme des Beschlusses gebeten. Eine entsprechende Unterschriftenliste wurde mit eingereicht. Daraufhin wurde das Thema als TOP für die heutige Sitzung aufgenommen.

Der Antragsteller des Halteverbotes erhält das Wort und berichtet, das auf der rechten Seite in der Harderkoppel dauerhaft geparkt wird, sodass ein Rettungsfahrzeug auf der linken Spur fahren muss und um in die Stichstraße einzubiegen, mehrmals rangieren muss, sodass wertvolle Zeit verloren geht. Es handelt sich um 3 Parkplätze, die von dem Halteverbot betroffen sind.

Die Anwohner, die gegen das Halteverbot sind, argumentieren wie folgt:

Die Rettungswagen fahren nicht in die Stichstraße herein, sondern halten sowieso in der Harderkoppel.

Das Parkplatzproblem wird verlagert in den hinteren Bereich, Richtung Huflattichweg.

Die Autofahrer fahren schneller, wenn im vorderen Bereich der Harderkoppel Richtung Albert-Koch-Straße keine Autos mehr parken. Dies stellt eine Gefahr für spielende Kinder dar.

 

Für Herrn Schletze sind reichlich Argumente vorgetragen worden, so dass er den Antrag stellt, den Beschluss aufzuheben.

Herr Stelck schließt sich dem Antrag an. Der Beschluss wurde unter falschen Voraussetzungen geschlossen.

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

 

Herr Ehlers betritt den Sitzungssaal und übernimmt wieder den Vorsitz.