TOP Ö 6.4: Beschlussfassung

Beschluss:

 

  1. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet „nördlicher Kurpark, nördlich der Strandstraße, südwestlich der Straße Am Park und südöstlich der Straße Feldbarg (Aufstellungsbeschluss).
  2. Das Verfahren nach § 13 a als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung durchzuführen.
  3. Der Auftrag für die städtebaulichen Leistungen wird dem Planungsbüro Projekt-Zentrum 99 GmbH, Herrn Dr. Heisel, und für die naturschutzfachlichen Leistungen dem Planungsbüro ALSE GmbH, Herrn Dr. Liedl, erteilt.

 


Sachverhalt:

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes kann als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung gemäß § 13 Baugesetzbuch durchgeführt werden. Das bedeutet, dass auf die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden verzichtet werden kann. Auch ist die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes nicht erforderlich. Eine artenschutzrechtliche Bewertung muss jedoch erfolgen und der vorhandene Gehölzbestand wird in dem Zusammenhang auch geprüft und beurteilt. Im Rahmen der Durchführung des Planverfahrens wird eine Behördenbeteiligung und eine öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgen, sodass die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, die Planung einzusehen und sich zu der Planung zu äußern.

 

Es wird empfohlen, die städtebaulichen Leistungen zum Planverfahren von Herrn Dr. Heisel und die naturschutzfachlichen Leistungen von Herrn Dr. Liedl, erbringen zu lassen. Beide Planer kennen die Gemeinde sehr gut und waren schon mehrfach für die Gemeinde tätig.

 

 

 

 

 


Stimmberechtigte: 6

 

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 1

 

 

Nach Abschluss der TOP´s 6.1.-6.4 kommt der Vorsitzende wieder in den Sitzungsraum und übernimmt die Leitung der Sitzung.