Sitzung: 05.06.2020 Finanzausschuss (bis 11.06.2023)
Beschluss 1:
Das Amt, Herr
Griesbach, wird gebeten, einen Satzungsvorschlag zu § 22 BauGB
Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vorzulegen (s.
Anlage).
Zu diesem TOP gab es eine ausführliche Aussprache.
Stimmberechtigte:
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3 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Beschluss 2:
Änderung aller Bebauungspläne.
Stimmberechtigte:
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3 |
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Ja-Stimmen: 0 |
Nein-Stimmen: 3 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Beschluss 3:
Das Amt, Herr
Griesbach, wird gebeten, einen Satzungsvorschlag zu § 172 BauGB
Erhaltung
baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
vorzulegen (s. Anlage).
Stimmberechtigte:
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3 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Beschluss 4:
Erhöhung der
Zweitwohnungssteuer auf 20 %.
Das Amt, Herr
Hirsch, wird gebeten vorab Einschätzung zur Verhältnismäßigkeit des
Steuersatzes abzugeben.
Stimmberechtigte:
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3 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Beschluss 5:
Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes zur Zweitwohnungssteuer.
Stimmberechtigte:
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3 |
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Ja-Stimmen: 0 |
Nein-Stimmen: 3 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |