TOP Ö 4: Umgang mit Zweitwohnungen

Beschluss 1:

Das Amt, Herr Griesbach, wird gebeten, einen Satzungsvorschlag zu § 22 BauGB

Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vorzulegen (s. Anlage).


Zu diesem TOP gab es eine ausführliche Aussprache.


Stimmberechtigte:

3

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Beschluss 2:

Änderung aller Bebauungspläne.

 

Stimmberechtigte:

3

Ja-Stimmen: 0

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Beschluss 3:

Das Amt, Herr Griesbach, wird gebeten, einen Satzungsvorschlag zu § 172 BauGB

Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

vorzulegen (s. Anlage).

 

Stimmberechtigte:

3

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Beschluss 4:

Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf 20 %.

Das Amt, Herr Hirsch, wird gebeten vorab Einschätzung zur Verhältnismäßigkeit des

Steuersatzes abzugeben.

 

Stimmberechtigte:

3

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Beschluss 5:

Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes zur Zweitwohnungssteuer.

 

Stimmberechtigte:

3

Ja-Stimmen: 0

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Befangen: 0