Sitzung: 23.06.2020 Finanzausschuss
Bürgermeister Lutz Schlünsen
berichtet, dass die Jugendfeuerwehr Passader See zur Zeit über den
Feuerwehrhaushalt der Gemeinde Passade läuft, wenn auch mit punktueller
finanzieller Beteiligung der anderen Gemeinden. Die Gemeinde Passade möchte nun über ein grundsätzliches
Konzept für eine Mitfinanzierung der beteiligten Gemeinden beratschlagen. Dies
sollte möglichst
pragmatisch erfolgen.
Des Weiteren wird über ein mögliches Vorgehen bezüglich der
Selbstüberwachungsverordnung Niederschlagswasserbeseitigung diskutiert. Lutz
Schlünsen stellt ein Angebot der ZVO für die möglichen Bausteine einer
Zustandserfassung/-bewertung sowie Vermögensbewertung vor. Ähnlich wie seinerzeit beim Thema Abwasser stehen
grundsätzlich die Optionen des Verkaufs, z.B. an die ZVO, oder des eigenen
Betreibens der Niederschlagswasserbeseitigung mit allen Verantwortlichkeiten
und Risiken zur Debatte. Einig ist man sich, dass das Thema jetzt angegangen
werden sollte. Das Thema wird ebenfalls im Bau- und Umweltausschuss
thematisiert und diskutiert werden, um möglichst bis Ende Juni eine Entscheidung über das weitere
Vorgehen zu treffen.