Herr Bürgermeister Voß beantragt aufgrund der Vorberatungen im Bauausschuss, den Tagesordnungspunkt „Straßensanierung 2020 Laboe“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Er begründet dies kurz und verweist auf den als Tischvorlage vorbereiteten Beschlussvorschlag.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek beantragt, den Tagesordnungspunkt 8 „Festsetzung der Elternbeiträge für die Laboe Kindertageseinrichtung und die Kindertagespflegeeinrichtung“ in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen. Seiner Auffassung nach sollte die Angelegenheit zunächst dort vorberaten werden, weil nach der Hauptsatzung es nicht ausreiche, dass nur der BSKS sich mit diesem Thema befasst habe. Auf den Hinweis von Herrn Gemeindevertreter Plagmann, dass diese Angelegenheit aber jetzt beschlossen werden müsse, erklärt Herr Gemeindevertreter Slenczek, dass er rechtzeitig einen Finanz- und Wirtschaftsausschuss einberufen hätte, wenn ihm dieser Tagesordnungspunkt vom Bürgermeister benannt worden wäre. Er würde selbstverständlich eine Ausschusssitzung in der Sommerpause einberufen, damit die Angelegenheit rechtzeitig zum 1. August beschlossen werden kann.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle beantragt mit Rücksicht auf die zu diesem TOP anwesenden Vertreter der Feuerwehr, den Tagesordnungspunkt 21 „Einsatzleitwagen ELW für die Feuerwehr Ostseebad Laboe – Auftragsvergabe“ vorzuziehen und ihn als ersten Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln.

 

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Der Bürgervorsteher bittet um Abstimmung.

 

Der Tagesordnungspunkt „Straßensanierung 2020 Laboe“ wird mit 17 Ja Stimmen als neuer TOP 15 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Der Verweisungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8 „Festsetzung der Elternbeiträge für die Laboe Kindertageseinrichtung und die Kindertagespflegeeinrichtung“ wird mit 3 Ja Stimmen und 14 Nein Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.

 

Der Tagesordnungspunkt 21 „Einsatzleitwagen ELW für die Feuerwehr Ostseebad Laboe – Auftragsvergabe“ wird vorgezogen und als neuer TOP 17 behandelt.