Sitzung: 20.05.2020 Bau- und Umweltausschuss
Vorlage: PROBS/BV/067/2020
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden
Beschluss zu fassen:
- Die
Gemeindevertretung beschließt die Widmung des Flurstückes 130 der Flur 1
Gemarkung Wulfsdorf („Dabeler Ring“) für den öffentlichen Verkehr gemäß §
6 StrWG.
- Die
Einstufung erfolgt in die Straßengruppe „Gemeindestraße“ gemäß § 3 Absatz
1 Nummer 3 a StrWG.
Die Straße Dabeler Ring ist in das Eigentum der Gemeinde
Probsteierhagen übergegangen und mit in die Straßenreinigungssatzung
aufgenommen worden. Es kann nunmehr eine Widmung nach dem Straßen- und
Wegegesetz Schleswig-Holstein (StrWG) erfolgen. Die Widmung erfolgt als
Allgemeinverfügung und setzt die Zustimmung der Gemeinde zur Überlassung im
Rahmend des Gemeingebrauchs voraus.
Stimmberechtigte: 7 |
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Ja-Stimmen: 7 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |