TOP Ö 6: Rechtssicherheit für die Teilnahme an Fahrten mit der MS Dana oder anderen MS von der Seebrücke, an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlichen im öffentlichen Interesse liegenden Veranstaltungen

Beschlussempfehlung:       Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 Strafgesetzbuch genehmigt die Gemeindevertretung für die Dauer der bis 2023 laufenden Wahlperiode allen Gemeindevertreter*innen die Teilnahme an Fahrten mit der MS Dana oder anderen MS von der Seebrücke, an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlichen im öffentlichen Interesse liegenden Veranstaltungen (z.B. Jahres- und Jubiläums- Abschiedsempfänge, Konzertveranstaltungen u.ä.). Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Personen, die auf Beschluss der Gemeindevertretung beauftragt sind, die Gemeinde Schönberg in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten.

 

Von dieser Genehmigung dürfen die Gemeindevertreter*innen und andere betroffene Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger*in an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.

 


Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorlage. Erläuterungsbedarf besteht nicht.

 

Der Haupt und Finanzausschuss beschließt darauf hin folgende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung:


Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0