Beschluss:     Die Angelegenheit wird zur Beratung in den Sozialausschuss zurückverwiesen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage unter Berücksichtigung der Rechtsänderungen. Gleichwohl könne der Beschlussvorschlag vollinhaltlich bestehen bleiben.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt erklärt, dass er sich schwer damit tue, die Angelegenheit am heutigen Abend zu beschließen, da er vor dem Hintergrund, dass das Inkrafttreten des Kita Gesetzes zumindest in Teilen verschoben wurde, sich noch mehr ganzheitliche Informationen wünsche. Er plädiert dafür, die Angelegenheit noch einmal im Sozialausschuss aufzubereiten.

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium erläutert Herr Bürgermeister Kokocinski dass dies zeitlich möglich sei, da noch ein Sozialausschuss und eine Gemeindevertretung rechtzeitig vor dem 1. August stattfinden.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion an, da nicht alle Gemeindevertreter*innen eine Verweisung für notwendig erachten, sondern gleich beschließen wollen.

 

Die Bürgervorsteherin stellt den Verweisungsantrag zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 9	Befangen: 0

 

Damit wurde der Verweisungsantrag angenommen.