Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf mit den beschlossenen Veränderungen.

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Voß erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen. Er erläutert kurz die Eckpunkte des Haushaltes und weist darauf hin, dass aufgrund der Kita Reform sicherlich mit einem Nachtrag gerechnet werden muss.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski erklärt für die CDU Fraktion, dass man dem Haushalt zustimmen werde. Er beantrage allerdings, im Stellenplan die Stelle mit der laufenden Nummer 02/01 mit einem kw-Vermerk zu versehen. Herr Gemeindevertreter Erdmann erklärt dass er abweichend von seiner Fraktion sich der Stimme enthalten werde. Knackpunkte für ihn sind das Defizit für die Schwimmhalle und der Stellenplan.

 

Herr Bürgermeister Voß erläutert auf entsprechende Nachfrage, dass der Stellenplan der Entscheidung der Gemeindevertretung unterliege. Er habe Verständnis für diesen Antrag und könne mit einem solchen Vermerk auch leben. Er sei aber davon überzeugt, dass die Zeit zeigen werde, dass der Vermerk auf Sicht wieder gestrichen werden müsse, allein schon vor dem Hintergrund der umfangreich zu bearbeitenden Förderkulisse.

 

Während Frau Biewald für die Grünen Fraktion und Herr Gemeindevertreter Fleischfresser sich ausdrücklich für eine Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan aussprechen, erklärt Herr Gemeindevertreter Slenczek für die SPD-Fraktion, dass man dem Zahlenwerk zwar zustimmen werde, allerdings unter großen Vorbehalten. Er erläutert dies kurz und erinnert an die von der SPD-Fraktion mehrfach gestellten Anträge. Die vom Bürgermeister selbst eingeräumten handwerklichen Fehler dürfen sich außerdem nicht wiederholen.

 

Frau Gemeindevertreterin Bern dagegen erklärt, dass die LWG Fraktion diesem Haushalt schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen werde. Die Kreditaufnahmen und die Neuverschuldung hinterlassen der zukünftigen Generation ein Erbe, das jedes Jahr höher wird.

 

Bevor Herr Bürgervorsteher Meggle zur Abstimmung aufruft, betont noch einmal, dass hier ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt worden sei, bei dem die Realsteuersätze konstant bleiben. Dies sei positiv für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Im Anschluss daran stellt er zunächst den Antrag der CDU Fraktion zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Stelle mit der laufenden Nummer 02/01 im Stellenplan der Gemeinde Ostseebad Laboe wird mit einem kw-Vermerk versehen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 4	Befangen: 0

 

Sodann lässt der Bürgervorsteher über den Haushalt insgesamt abstimmen. Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 2	Befangen: 0