Beschluss:

1.    Die Gemeindevertretung trifft eine Grundsatzentscheidung für den Ausbau des Hauses 2 für die gemeinsame Unterbringung des Jugendzentrums und der OGTS.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür die möglichen Förderkulissen, auch im Hinblick auf die Möglichkeit durch ein Ortsentwicklungskonzept höhere Förderquoten realisieren zu können, zu prüfen.

3.    Die Leitungen der OGTS und des Jugendzentrums werden beauftragt, bis zu den Schulsommerferien ein gemeinsames Konzept für die Nutzung des Hauses 2 zu entwickeln und dabei zu berücksichtigen, dass ein Ausbau des Dachgeschosses erst nach der Einwerbung von Fördermitteln realisiert werden kann.

4.    Im Haushalt 2020 sollen 150.000,00 € für die weitere Planung der Maßnahmen eingestellt werden. Die Realisierungs- und Baukosten werden für die Jahre 2021 (1. Bauabschnitt) und 2022 (2. Bauabschnitt) etatisiert

 


Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Voß erläutert die Vorlage und verweist auf die Sondersitzung des BSKS.

 

Es schließt sich eine inhaltliche Diskussion an. Sowohl Herr Gemeindevertreter Fleischfresser, der erklärt, dass es ihm viel zu schnell gehe und seiner Auffassung nach erst weitere offene Fragen geklärt werden müssen, als auch die SPD-Fraktion, die die Nachhaltigkeit einer solchen Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen kann, sprechen sich die übrigen Fraktionen dafür aus, der Beschlussempfehlung des BSKS zu folgen. Der Bürgervorsteher fasst das bisherige Beratungsergebnis zusammen und betont, dass es genügend und umfangreiche Vorberatungen gegeben habe, um heute zu einer Beschlussfassung kommen zu können.

 

Auf Antrag von Herrn Gemeindevertreter Fleischfresser lässt der Bürgervorsteher zunächst über eine Zurückverweisung der Angelegenheit an den zuständigen Ausschuss abstimmen. Dieser Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Sodann lässt der Bürgervorsteher über die Beschlussempfehlung des BSKS abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden


Stimmberechtigte:

16

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 1

Befangen: 0

 

Es wird mitgeteilt, dass die Gemeindevertreter*innen Slenczek, Bern und Wenzel die Papierform der Vorlage Laboe/BV/380/2020/1 nicht erhalten haben. Im Ratsinformationssystem war die Vorlage jedoch eingestellt.