Sitzung: 10.03.2020 Gemeindevertretung
Bürgermeister
Rönnau berichtet folgendes:
- Die KiTa-Reform
tritt zum 01.08.2020 in Kraft. Neben qualitativen Aspekten für die
Betreuung in den KiTas sind die finanziellen Auswirkungen für die
einzelnen Kommunen noch nicht konkret zu beziffern. Unter dem Strich soll
eine Entlastung der Kommunen erreicht werden.
- Der kommunale
Finanzausgleich in Schleswig-Holstein soll zum 01.01.2021 neu geregelt
werden. Insgesamt soll den Städten und Kommunen mehr Geld zur Verfügung
gestellt werden. So sollen sich nach derzeitigem Stand u.a. die Zahl der
Kinder und Jugendlichen sowie die Straßenflächen in den Kommunen positiv
auf die Schlüsselzuweisungen auswirken. Konkrete Zahlen liegen für
einzelne Kommunen noch nicht vor.
- Die
Ausschreibung für den Breitbandausbau in der Probstei soll im 3. Quartal
2020 erfolgen.
- Bzgl. des
Neubaus einer Schwimmhalle haben sich die Kommunen der Ämter Probstei und
Schrevenborn für den Standort Laboe ausgesprochen. Die Schwimmhalle soll
der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen, insbesondere auch dem Schul- und
Vereinsschwimmen. Ein sogenanntes Spaßbad soll nicht entstehen. Die
Gemeinde Laboe sucht im nächsten Schritt einen geeigneten Standort, ein
Nutzungs- und Finanzierungskonzept soll erarbeitet werden.
- Die
Reaktivierung der Kiel-Schönberger Eisenbahn wird in 2020 mit der Sanierung
des Abschnitts Passade - Schönberg - mit Ausnahme der
planfeststellungsrelevanten Infrastrukturen - fortgesetzt. Der Abschnitt
Probsteierhagen - Passade soll in 2021, der Abschnitt Schönberg -
Schönberger Strand in 2022 instandgesetzt werden. Das erforderliche
Planfeststellungsverfahren für Bahnsteige, Bahnübergänge,
Linienveränderungen usw. soll in Kürze starten. Die Fertigstellung des
Gesamtprojektes hängt insbesondere von der Dauer des
Planfeststellungsverfahrens ab.
- Von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde wurde angeregt, einen Defibrillator anzuschaffen. Die Diskussion in der Gemeindevertretung ergab kein eindeutiges Ergebnis. Standort und Finanzierung werden diskutiert, eine Entscheidung soll in der nächsten GV-Sitzung getroffen werden.