TOP Ö 11: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Bendfeld

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

                      


Frau Sass verliest als Ausschussvorsitzende auszugsweise den Sachverhalt mit besonderem Verweis auf die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Unterabschnitt 9000.

 

Eine ausgiebige Beratung der Vorlage erfolgte bereits in der Finanzausschusssitzung vom 15.01.2020.


Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

 

Die Gemeindevertreterin Frau Puck-Nebendahl und der Gemeindevertreter Herr Ewoldt erklären sich zum anschließenden Tagesordnungspunkt als befangen und verlassen den Sitzungsraum. Unterdessen stellt  der Bürgermeister die Frage, ob noch bei weiteren Anwesenden die Möglichkeit einer Befangenheit nach § 22 GO vorliegt. Dies wird allseits verneint.