Beschluss:

Auf Empfehlung des WHTS beschließt die Gemeindevertretung eine neue Betriebssatzung für den Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe mit den Betriebsteilen Tourismus, Hafen, Meerwasserschwimmhalle und Baubetriebshof rückwirkend zum 01.01.2010.

Die Gemeindevertretung hat am 02.12.2009 die Zusammenführung des bisher bestehenden Eigenbetriebes „Tourismus und Hafen“ mit der MWSH und dem Baubetriebshof zum Eigenbetrieb Laboe mit Wirkung ab 01.01.2010 beschlossen.

 

Gleichzeitig sollte eine Betriebssatzung auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung des Landes Schleswig-Holstein und der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe entwickelt werden.

 

Stellungnahmen der Kommunalaufsicht (KAB)  v. 11.11. und 17.11.2009 zu einem früheren Entwurf sind in der beigefügten Ausfertigung  berücksichtigt. Diese wurde erneut der KAB zur Stellungnahme vorgelegt. Sollten sich bis zur Sitzung am 17.02.2010 darüber hinaus Änderungen ergeben,  werden diese in der Sitzung mündlich vorgetragen.

 

Zusatz zur Sitzung der Gemeindevertretung am 02.03.2010:

 

Der WHTS hat am 17.02.2010 über den Entwurf der Betriebssatzung ( Version 10.02.2010) beraten und folgende Änderungen beschlossen:

 

§ 3, Stammkapital:

Streiche : Hiervon entfallen    auf den BT Tourismus            EURO 500.000,00

                                                auf den BT Hafen                   EURO 500.000,00 .

 

§ 4 Werkleitung:

(1)  Neue Fassung: Zur Leitung des Eigenbetriebes bestellt die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Werkausschusses eine Werkleiterin oder einen Werkleiter, eine 1 stellvertretende Werkleiterin .....

 

§ 8 Aufgaben des Werkausschusses:

Neu (3) Ziff. 1: Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nach Vorauswahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters eine Werkleiterin/einen Werkleiter und deren Stellvertreter.

 

Aus den bisherigen Ziffern 1 + 2 werden Absätze 2 + 3.

 

§ 11 Personalwirtschaft:

Satz 2 wird wie folgt ergänzt : Dabei sind die Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe, der Wirtschaftsplan und die Stellenübersicht des Wirtschaftsplanes zu beachten.

Stimmberechtigte: 16
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0