Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Höhndorf ermächtigt Bürgermeister Eck, dem Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck den Auftrag zur Erarbeitung und Abgabe einer, die Planung ablehnende Stellungnahme zum dritten Entwurf der Windenergieplanung im Regionalplan II für die Fläche PR2_PLO_002 (Fiefbergen, Fahren) fristgerecht bis zum 13.03.2020 online für und im Namen der Gemeinde Höhndorf abzugeben. Dabei sollen die bereits für die Gemeinde Passade erarbeiteten und vorbereiteten ornithologischen Belange gebührend Berücksichtigung finden.

Herr Stoltenberg stellt seinen Antrag vor und weist darauf hin, dass die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben kann. Er schlägt vor, eine ablehnende Stellungnahme laut seinem Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Herr Kopreit ist der Auffassung, dass auch nicht immer nur gesagt werden könne „nicht vor unserer Haustür“ und hält die Wahrscheinlichkeit für den Aufbau von neuen und noch größeren Windrädern für gering.

 

Der Bürgermeister fragt, ob bei einer ablehnenden Stellungnahme Kosten auf die Gemeinde zukommen würden.

 

Herr Stoltenberg verneint dieses und wenn doch Kosten auf die Gemeinde zukommen würden, könnte die Gemeinde wieder neu entscheiden ob sie Geld investieren will.

 

Herr Kopreit schlägt vor, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist eine Stellungnahme abzugeben. Sie könnte sich auch heraushalten.

 

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung:

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0