Herr Bürgermeister stellt die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes vor.

Frau Bartels weist daraufhin, dass die Vorbereitung auf die Beratungen des Haushalts ohne Vorlage schwierig gewesen sei. Herr Bürgermeister gibt dazu bekannt, dass die Vorlage und der Vorbericht zur Beratung in der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Frau Diekötter bittet in § 4 Satz 3 der Haushaltssatzung das Wort Bürgermeisterin in Bürgermeister zu ändern.

Herr Erdmann beantragt die Stelle Nr. 2 „Projektassistenz“ im Stellenplan zu streichen. Der Bürgermeister verweist auf die Beratung im nichtöffentlichen Teil.

 

Vom Bürgermeister werden auf Nachfragen diverse Haushaltsansätze speziell im Bereich der Kita-Beiträge, SFK-Kosten, VHS-Zuschuss, Verkaufserlöse der alten Drehleiter, Bau der systemgerechten Bushaltestellen, Umbaumaßnahem OGTS, LED-Beleuchtung Freya-Frahm-Haus und Zuschuss zur Sporthallendach-Sanierung erläutert.

 

Herr Meggle stellt den Antrag, unter HHST 6800.96210 „Parkscheinautomaten“ 20.000 EUR für den Erwerb von Parkscheinautomaten für die Mühlenstraße und den Buerbarg bereit zu stellen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 8	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

Damit wird dem Antrag nicht zugestimmt.

 

Herr Plagmann stellt den Antrag den Ansatz bei HHST 5600.95000 „Sanierung des Stoschplatzes“ von 10.000 EUR auf 50.000 EUR zu erhöhen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

Damit wird dem Antrag nicht zugestimmt.

 

 

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Beschluss verlassen; Es wird ein Beschluss über den Haushaltsplan 2020 nach der Beratung im nichtöffentlichen Teil gefasst werden.