Beschluss:

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Probsteierhagen (Benutzungsgebührensatzung) wird beschlossen.


Bürgermeisterin Maaß erläutert die Vorlage. Die Gemeindevertretung hat die Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung mit allen Rechten und Pflichten auf den Zweckverband Ostholstein übertragen. Die Satzung wird daher nicht mehr benötigt. Es bedarf einer formellen Aufhebungssatzung.


Stimmberechtigte: 12

 

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0