Sitzung: 26.02.2020 Bau-, Wege- und Umweltausschuss
Beschluss:
Es soll mittelfristig eine Parkverbotsregelung im
unteren Straßenabschnitt von Hausnummern Redder 18 bis 45 eingerichtet werden.
Die Anwohner sind umfassend mit einzubeziehen. Dies soll mittels Anschreiben
erfolgen, in dem die Situation und der angedachte Umsetzungszeitrahmen
dargelegt wird und die Anwohner aufgefordert werden, Möglichkeiten zu prüfen,
die Fahrzeuge auf den Grundstücken zu parken und dies umzusetzen. Auf einer
Versammlung mit den Anwohnern soll die Situation erörtert und ggf. besondere Härten oder Hinderungsgründe
erörtert werden.
Das
Ausschussmitglied Hans Buddatsch verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Diskussion und Beschlussfassung erfolgt ohne ihn.
Es wird über
Möglichkeiten beraten, zum Schutz der Straße „Redder“, insbesondere im Hinblick
auf Sanierungskosten durch Folgeschäden mit einer daraus resultierenden möglichen
finanziellen Belastung der Anwohner, das Befahren für Fahrzeuge über 7,5 t
einzuschränken. Auf Empfehlung des Amtes
sollte davon aus rechtlichen Gründen abgesehen werden. Möglich wäre ein
Parkverbot, ggf. in Teilabschnitten, um die durch das Ausweichen der Fahrzeuge
entstehenden Schäden an den Straßenrändern zu verhindern.
Generell
sollten die Anwohner daher im gesamten Redder möglichst auf den Grundstücken
parken.
Stimmberechtigte: 3 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 1 |
Herr Buddatsch betritt wieder den Sitzungssaal und nimmt am weiteren Sitzungsverlauf teil.