Sitzung: 13.02.2020 Bau-, Wege- und Umweltausschuss (bis 18.06.2023)
Herr
Borchert vom Zweckverband Ostholstein (ZVO) erläutert mit Hilfe einer Power
Point Präsentation wie eine mögliche Aufgabenübertragung der Niederschlagswasserbeseitigung
von der Gemeinde Bendfeld auf den ZVO erfolgen könnte (vgl. anliegende
Präsentation).
Die
VertreterInnen des Ausschusses sind sich darin einig, den begonnenen Weg der
Aufgabenübertragung weiter zu verfolgen.
Der
nächste anstehende Schritt wäre die Flächenerfassung durch den ZVO. Dafür
werden Erfassungsbögen an die jeweiligen Grundstückseigentümer versandt. Diese
geben eine Selbstauskunft über ihre Grundstücke.
Die
Gebühren werden 25,00 € Grundgebühr pro Grundstück sowie 0,40 € pro m²
versiegelte Fläche betragen.
Für
die öffentlichen Flächen wie die Straßen wird keine Grundgebühr erhoben und
eine Gebühr von 0,48 € pro m² versiegelte Fläche. Diese Gebühr ist von der Gemeinde
Bendfeld zu tragen.
Der
ZVO wird nur für diejenigen Grundstücke, die in die öffentliche Niederschlagswasserleitung
einleiten, eine Gebühr erheben. Die Grundstücke, die nicht in die öffentliche Leitung
einleiten, sondern das Niederschlagswasser anders abführen, werden nicht für
eine Gebühr herangezogen.
Der
ZVO wird auch das Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Bendfeld fertig
stellen.
Angestrebt
wird eine Aufgabenübertragung möglichst zum 1.1.2021.
Beschluss:
Der
Bau-Wege- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung (GV), die begonnenen
Gespräche mit dem ZVO zwecks einer Aufgabenübertragung weiter zu verfolgen. In
der nächsten GV-Sitzung am 5. März 2020 wird Herr Borchert seinen Vortrag
erneut halten, um alle GV-Mitglieder zu informieren. Zeitnah danach (ca. Ende
März 2020) soll es eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema geben, um die
Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Nach der Einwohnerversammlung sollen die
Erhebungsbögen verteilt werden. Danach soll es noch eine Veranstaltung im
Dorfgemeinschaftshaus mit Mitarbeitern des ZVO geben, bei der Bürger/Innen bei
Bedarf gezielt nachfragen können (Unterstützungsveranstaltung).
Stimmberechtigte: 4 |
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Ja-Stimmen: 0 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |