Herr Borchert vom Zweckverband Ostholstein (ZVO) erläutert mit Hilfe einer Power Point Präsentation wie eine mögliche Aufgabenübertragung der Niederschlagswasserbeseitigung von der Gemeinde Bendfeld auf den ZVO erfolgen könnte (vgl. anliegende Präsentation).

 

Die VertreterInnen des Ausschusses sind sich darin einig, den begonnenen Weg der Aufgabenübertragung weiter zu verfolgen.

Der nächste anstehende Schritt wäre die Flächenerfassung durch den ZVO. Dafür werden Erfassungsbögen an die jeweiligen Grundstückseigentümer versandt. Diese geben eine Selbstauskunft über ihre Grundstücke.

 

Die Gebühren werden 25,00 € Grundgebühr pro Grundstück sowie 0,40 € pro m² versiegelte Fläche betragen.

Für die öffentlichen Flächen wie die Straßen wird keine Grundgebühr erhoben und eine Gebühr von 0,48 € pro m² versiegelte Fläche. Diese Gebühr ist von der Gemeinde Bendfeld zu tragen.

 

Der ZVO wird nur für diejenigen Grundstücke, die in die öffentliche Niederschlagswasserleitung einleiten, eine Gebühr erheben. Die Grundstücke, die nicht in die öffentliche Leitung einleiten, sondern das Niederschlagswasser anders abführen, werden nicht für eine Gebühr herangezogen.

 

Der ZVO wird auch das Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Bendfeld fertig stellen.

 

Angestrebt wird eine Aufgabenübertragung möglichst zum 1.1.2021.

 

Beschluss:

Der Bau-Wege- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung (GV), die begonnenen Gespräche mit dem ZVO zwecks einer Aufgabenübertragung weiter zu verfolgen. In der nächsten GV-Sitzung am 5. März 2020 wird Herr Borchert seinen Vortrag erneut halten, um alle GV-Mitglieder zu informieren. Zeitnah danach (ca. Ende März 2020) soll es eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema geben, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Nach der Einwohnerversammlung sollen die Erhebungsbögen verteilt werden. Danach soll es noch eine Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus mit Mitarbeitern des ZVO geben, bei der Bürger/Innen bei Bedarf gezielt nachfragen können (Unterstützungsveranstaltung).

 

 

Stimmberechtigte: 4
Ja-Stimmen: 0	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0