Sitzung: 24.02.2010 Gemeindevertretung
Beschluss:
Die Fraktionen diskutieren eingehend über den allen Gemeindevertretern (-in) vorliegenden Haushaltsentwurf.
Die Meinungen über die Notwendigkeit einer Realsteueranhebung gehen dabei sehr weit auseinander.
Nach intensiver Beratung wird zunächst über den Gemeindehaushalt abgestimmt.
Der Beschluss lautet wie folgt:
Die Gemeindevertretung Lutterbek beschließt den allen Gemeindevertretern (-innen) im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Lutterbek für das Haushaltsjahr 2010,
der im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen mit 316.700,00 EUR
in der Ausgabe auf 335.900,00 EUR
sowie im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und
Ausgaben mit 31.400,00 EUR
abschließt , nebst sonstigen Bestandteilen und Anlagen gemäß der Vorlage sowie die in § 1 der Haushaltssatzung dargestellten Zahlen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
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Stimmberechtigte: 9 |
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Ja-Stimmen: 9 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Für § 3 der Haushaltssatzung werden folgende Anträge gestellt:
a) Erhöhung der Grundsteuer A von 280 % auf 350 %
Erhöhung der Grundsteuer B von 280 % auf 350 %
Gewerbesteuer von 330 % auf 330 %
b) Erhöhung der Grundsteuer A von 280 % auf 310 %
Erhöhung der Grundsteuer B von 280 % auf 310 %
Gewerbesteuer von 330 % auf 330 %
c) Realsteuerhebesätze entsprechen den Vorjahreswerten.
Abstimmungsergebnisse
a)
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Stimmberechtigte: 9 |
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Ja-Stimmen: 1 |
Nein-Stimmen: 6 |
Enthaltungen: 2 |
Befangen: 0 |
b)
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Stimmberechtigte: 9 |
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Ja-Stimmen: 5 |
Nein-Stimmen: 3 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |
c)
Über diesen Antrag erfolgt keine Abstimmung mehr.
Damit stellt Herr Peters fest, dass die Realsteuerhebesätze rückwirkend wie in Antrag b) formuliert zum 01.01.2010 angehoben werden.
Abschließend wird über § 2 der Haushaltssatzung wie folgt abgestimmt:
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Stimmberechtigte: 9 |
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Ja-Stimmen: 9 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
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Stimmberechtigte: 0 |
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Ja-Stimmen: 0 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |