Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. des vorliegenden Entwurfes zu beschließen.

 

 

Herr Hirsch, Kämmerer des Amtes Probstei gibt Erläuterungen zum vorliegenden Haushaltsplan 2020.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.280.200 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 164.100 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Diese würden sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändern. Die Festsetzungen entsprechen den Landesempfehlungen.

 

Erhöhung der Vorjahresansätze bei nachfolgenden Positionen:

-       Feuerwehr

-       Schulen

-       KiTa

 

Das aktuelle Steueraufkommen, die Schlüsselzuweisungen und Umlagen (Amt, Kreis) werden erläutert.

 

Für den geplanten Neu-/Umbau der Feuerwehrgerätehäuser werden Haushaltsmittel von 100.000 € eingeplant.

 

Unterm Strich weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Haushaltsausgleich ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt – und somit aus Mitteln der allgemeinen Rücklage – von 47.600 € möglich.

Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes ist eine vollständige Auflösung der allgemeinen Rücklage von 62.900 € erforderlich. Darüber hinaus kann eine Finanzierung nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 87.200 € gewährleistet werden.

 

 

 

Stimmberechtigte: 4
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0