Herr Bürgermeister Voß beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Räumlichkeiten im Schulumfeld“ unter Verweis auf die Vorberatungen im BSKS von der Tagesordnung abzusetzen. Am 2. März sei hierzu eine Sondersitzung geplant.

 

Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld betritt den Sitzungssaal um 19:02 Uhr. Die Gemeindevertretung ist nunmehr mit 16 Vertreter*innen besetzt.

 

Herr Gemeindevertreter Wenzel beantragt, die Tagesordnungspunkte 12 „Weiteres Vorgehen zur Neuorganisation des Eigenbetriebes“ und Tagesordnungspunkt 13 „Wertschöpfungsanalyse Tourismus“ von der Tagesordnung abzusetzen. Beide Tagesordnungspunkte wurden bereits im Werkausschuss beraten und haben dort keine Mehrheit gefunden.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle erteilt Herrn Gemeindevertreter Slenczek das Wort, der die Intension der SPD-Fraktion kurz erläutert und darauf hinweist, dass es sei zwar richtig sei, dass die Anträge im Fachausschuss beraten worden sind, aber dort nicht alle Mitglieder stimmberechtigt sind. Herr Gemeindevertreter Fleischfresser ist als fraktionsloses Mitglied der Gemeindevertretung lediglich als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht im Werkausschuss. Er hält es dafür daher für geboten, die Anträge der SPD-Fraktion auch noch einmal in der Gemeindevertretung zu beraten.

 

Der Bürgervorsteher stellt daraufhin die Absetzungsanträge zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 16 Ja-Stimmen, den Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Räumlichkeiten im Schulumfeld“ von der Tagesordnung abzusetzen. Die Gemeindevertretung beschließt im Anschluss daran, die Tagesordnungspunkte 12 „Weiteres Vorgehen zur Neuorganisation des Eigenbetriebes“ und Tagesordnungspunkt 13 „Wertschöpfungsanalyse Tourismus“ jeweils mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.