TOP Ö 8: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Schönberg

Herr Mainz führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist darauf, dass es nun schwierig sei für den Gemeindehaushalt eine Beschlussempfehlung abzugeben, wenn über den Wirtschaftsplan des Tourist Service noch nicht abschließend beraten und beschlossen ist.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, gleichwohl über das vorliegende Zahlenmaterial zu beraten, um gegebenenfalls auftretende Fragen bereits am heutigen Abend beantworten zu können. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Der Bürgermeister stellt die wesentlichen Eckpunkte seines Haushaltsentwurfes vor. Frau Kussin erläutert die Haushaltsvorlage. Beide beantworten Fragen hierzu.

 

Im Anschluss daran werden die einzelnen Positionen, insbesondere des Vermögenshaushaltes durchgegangen und diskutiert. CDU und EIS unterbreiten Änderungsvorschläge, während die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf so mittragen kann. Die weitere Beratung soll am 28.01.2020 erfolgen. 

 

Eine Beschlussfassung erfolgt daher nicht. Die Sitzung wird an dieser Stelle am 28.01.2020 fortgesetzt.

 

Fortsetzung am 28.01.2020

 

In Sitzung am 23.01.2020 wurde von der EIS-Fraktion beantragt, die Mittel für die Straßensanierungsmaßnahme „Gehrtshorst“ zu streichen. Die Mittel für die vorgezogene Maßnahme aus dem Städtebauförderungsprogramm von 595.000 EUR – einschl. Kosten für den Grundstücksankauf „Stadt Kiel“ und Nutzungskonzept - auf 20.000 EUR für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes zu reduzieren. Zugleich sind der Bundes- und der Landeszuschuss für diese Maßnahme zu streichen.

 

Herr Franke berichtet, dass die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Bürger- und Kulturzentrum noch unklar ist. Vor dieser Entscheidung ist das Ergebnis aus dem Sanierungskonzept mit dem Wertermittlungsgutachten abzuwarten. Dann kann erst über eine zukünftige Nutzung beraten werden. Davon sind dann auch die Förderquoten abhängig.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski weist darauf hin, dass die Kosten für das Nutzungskonzept förderfähig sind. Es müssen Grundlagen geschaffen werden, um das Gebäude zu erhalten.

 

Herr Franke ist auch dafür, das Gebäude zu erhalten, aber die zukünftige Nutzung sei noch zu klären.

 

Herr Stelck hält es für wichtig, das Grundstück zu sichern. Das Nutzungskonzept ist für die neue Findung des Gebäudes wichtig. Er spricht sich dafür aus, die Haushaltsmittel wie im Entwurf veranschlagt im Haushalt einzustellen.

 

Herr Cordts schlägt vor, erst wenn die Wertermittlung und der Sanierungsaufwand feststehen, über ein Nutzungskonzept zu beraten. Er beantragt, nur 20.000 EUR für das Sanierungskonzept einschl. Wertermittlungsgutachten im Haushalt einzustellen.

 

Herr Lüken spricht sich auch für den Erhalt des Gebäudes aus und schlägt auch vor, Mittel für den Gebäudekauf erst nach Vorliegen des Sanierungskonzeptes im Haushalt bereitstellen. Es sollen zunächst nur 20.000 EUR für das Sanierungskonzept im Gemeindehaushalt eingestellt werden.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski hält es für ein wichtiges Signal, die Haushaltsmittel bereits jetzt im Haushalt bereitzustellen, da bereits bis Ende nächsten Monats die Fördermittel für das Nutzungskonzept beantragt werden müssen, um noch dieses Jahr Fördermittel zu erhalten. Anderenfalls ist erst nächstes Jahr wieder eine Beantragung der Förderung möglich.

 

Frau Heintz wünscht sich, dass alle zusammen einen Beschluss fassen, um das Gebäude zu erhalten.

 

Frau Thomsen hält es für wichtig, Voraussetzungen für den Erhalt des Gebäudes zu schaffen und spricht sich dafür aus, Haushaltsmittel von 45.000 EUR für die Erstellung des Nutzungskonzeptes und des Sanierungskonzeptes bereitzustellen.

 

Herr Lüken schlägt vor, die Haushaltsmittel für das Nutzungskonzept im Nachtragshaushalt bereit zu stellen. Er beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird von 20:05 Uhr bis 20:12 Uhr unterbrochen.

 

Für die CDU-Fraktion gibt Herr Lüken bekannt, dass 20.000 EUR für das Sanierungsgutachten bereitgestellt werden sollten.

 

Für die SPD-Fraktion gibt Herr Stelck bekannt, dass die SPD-Fraktion das Gebäude erhalten wolle und zustimme, 20.000 EUR für das Sanierungsgutachten bereitzustellen.

 

Herr Mainz lässt hierüber abstimmen.

 

Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, im Haushaltsplanentwurf bei der HHST 6150.95000 „Städtebauförderungsprogramm, vorgezogene Maßnahme“ den Ansatz von 595.000 EUR auf 20.000 EUR zu ändern; Zugleich werden der Bundes- und der Landeszuschuss, HHST 6150.36010 bzw. /36110 im Haushaltsentwurf gestrichen.

 

Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Befangen: 0

 

In Sitzung am 23.01.2020 wurde von der EIS-Fraktion beantragt, die im Haushaltsentwurf unter der HHST 6300.96020 „Straßen-, Wege und Parkplatzbau“ veranschlagten Mittel für die Straßensanierung „Gehrtshorst“ i.H.v. 400.000 EUR und für die Brückensanierung „Gehrtshorst“ i.H.v. 200.000 EUR zu streichen. Die Mittel für die Brückensanierung sollen weiterhin mit einem Sperrvermerk veranschlagt bleiben.

 

Herr Stelck gibt zu bedenken, dass die Straße dadurch runter klassifiziert wird. Aus seiner Sicht ist dies nicht bedarfsgerecht. Die Haushaltsmittel für die Straßensanierung sollen auch weiterhin im Haushalt bereitgestellt bleiben.

 

Herr Lüken schlägt vor, die zukünftige Nutzung der Straße im Bauausschuss zu beraten.

 

Herr Mainz ruft zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, den Ansatz bei der HHST 6300.96020 „Straßen-, Wege- und Parkplatzbau“ von 900.000 EUR auf 500.000 EUR (Streichung der Straßensanierungsmaßnahme „Gehrtshorst“) zu ändern. Der Sperrvermerk bleibt bestehen.

 

Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Herr Franke beantragt für die CDU-Fraktion die Assistenzstelle für den Bürgermeister, s. HHST 0200.41400/43400/44400 im Haushaltsentwurf zu streichen. Die Ausschreibung für die Stelle ist zurückzuziehen.

 

Herr Cordts spricht sich für die EIS-Fraktion dagegen aus. Die Stelle wurde ausgeschrieben und sollte nun auch besetzt werden.

 

Herr Mainz lässt hierüber abstimmen.

 

Beschluss:     Die Assistenzstelle für den Bürgermeister, s. HHST 0200.41400/43400/44400 ist im Haushaltsentwurf zu streichen. Die Ausschreibung für die Stelle ist zurückzuziehen.

 

Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Herr Lüken schlägt für die CDU-Fraktion vor, die Personalkosten für die Kita-Lotsin, enthalten in den HHST 4602/41400/43400 und 44400, mit einem Sperrvermerk im Haushalt zu versehen. Die Freigabe soll nach Beratung im Sozialausschuss erfolgen.

 

Herr Mainz lässt hierüber abstimmen.

 

Beschluss:     Die Personalkosten für die Kita-Lotsin, enthalten in den HHST 4602/41400/43400 und 44400, ist mit einem Sperrvermerk im Haushalt zu versehen. Die Freigabe soll nach Beratung im Sozialausschuss erfolgen.

 

Stimmberechtigte:

8

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Herr Bürgermeister Kokocinksi beantwortet die Fragen vom 23.01.2020 zu den Telekommunikationsentgelten für den Bauhof und der Bücherei. Dazu gibt Frau Kussin erläuternde Hinweise. Weiterhin wird der Haushaltsansatz HHST 4511.65010 „Planungsbeteiligung nach § 47 f GO“ von Herrn Kokocinski erklärt.

 

Zu den Parkplatzeinnahmen erläutert der Bürgermeister, dass im Jahr 2019 Parkplatz-Einnahmen von rd. 84.000 EUR erzielt wurden. Zur Steigerung der Parkplatz-Einnahmen soll die 2. Überwachungskraft des ruhenden Verkehrs – wie veranschlagt- eingestellt werden.

 

Herr Stelck spricht sich für eine 20%-Punkte Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes aus.

 

Dazu erklärt Herr Lüken, dass er bereits von konkreten Abwanderungsüberlegungen Gewerbebetreibenden gehört hat. Er spricht sich gegen eine Gewerbesteuererhöhung aus.

 

Herr Cordts schlägt vor, zunächst den Haushalt erneut in den Fraktionen zu beraten und den Beschluss über den Haushalt bis zur nächsten Gemeindevertreter-Sitzung zurückzustellen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski schlägt vor, zur Deckung der verbleibenden Deckungslücke von 52.000 EUR den Gewerbesteuer-Hebesatz um 10%-Punkte, von 360 % auf 370 %, zu erhöhen.

 

Herr Lüken stellt den Antrag den Beschluss über den Haushalt bis zur nächsten Gemeindevertreter-Sitzung am Donnerstag, den 30.01.2020, zu verschieben. Das Ziel muss sein, eine Gewerbesteuer-Erhöhung zu vermeiden.

 

Auch Herr Mainz spricht sich für eine Vertagung aus. Die Verwaltung sollte noch weitere Deckungsmöglichkeiten der Haushaltslücke prüfen.

 

Herr Schletze fragt nach, ob die Kurabgabe nicht erhöht werden könnte.

 

Dazu erläutert Herr Kokocinski, dass dieser Erhöhung eine zeitaufwändige Kalkulation zu Grunde gelegt werden müsste. Dazu werden in nächster Zeit im Wirtschaftsausschuss Beratungen geführt werden.

 

Insgesamt herrscht Einvernehmen, die Beschlussfassung über den Haushalt in die Gemeindevertretung am 30.01.2020 zu vertagen.