Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Wirtschaftsplan 2020 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg mit allen Anlagen gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste festzustellen.

Herr Mainz führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Der Bürgermeister verweist auf die Vorberatungen und die Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss.

 

Herr Hirt weist darauf hin, dass man seinerzeit am 3. Dezember, als man den Wirtschaftsplan im Fachausschuss beschlossen habe, das Gesamtwerk noch nicht vorliegen hatte. Dies sieht er als kritisch an, da zur Zeit der Beschlussfassung noch nicht die Rede von Steuererhöhungen war, die sich jetzt im Gemeindehaushalt wieder finden. Er ist dafür, am heutigen Abend keinen Empfehlungsbeschluss an die Gemeindevertretung zu fassen, sondern sich die einzelnen Positionen des Wirtschaftsplanes noch einmal anzuschauen, mit dem Ziel, mögliche Einsparungen zu generieren, um Steuererhöhungen zu verhindern.

 

Der Bürgermeister weist kurz auf die Taktung der Sitzungstermine hin und erläutert, dass zum Zeitpunkt, als der Wirtschaftsplan aufgestellt wurde, die endgültigen Haushaltsdaten, insbesondere auch die Daten, die von extern zur Verfügung gestellt werden, noch nicht vorlagen. Zum Wirtschaftsplan des Tourist Service könne er sagen, dass die Einnahmen der Strandkorbmieten in Höhe von geschätzten Mehreinnahmen von etwa 30.000 € noch nicht eingepreist waren, und das Ergebnis daher verbessern.

 

Es schließt sich eine kurze Aussprache zu dem Thema an mit dem Ergebnis, dass der Bürgermeister gebeten wird, die Positionen des Wirtschaftsplanes noch einmal vorab auf mögliche Einsparungen durchzugehen. Außerdem soll der vorsorglich vorgesehene Termin am 28.01.2020 genutzt werden, um die Sitzung an dieser Stelle fortzusetzen, um dann zu einer Beschlussempfehlung zu kommen. Die Sitzung wird daher an dieser Stelle am 28.01.2020 um 19:00 Uhr fortgesetzt.

 

Fortsetzung am 28.01.2020

 

Herr Bürgermeister Kokocinski führt in den Tagesordnungspunkt ein. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter*innen des Tourist-Service wurde zum Wirtschaftsplanentwurf eine neue Veränderungsliste erstellt. Diese Liste ist den Gemeindevertreter*innen heute Nachmittag per E-Mail zugesandt worden.

 

Frau Böhnke erläutert anhand der neuen Veränderungsliste die Veränderungen im Erfolgsplan. Zum einen konnten die Einnahmen um 60.000 EUR erhöht und zum anderen auf der Ausgabenseite 58.000 EUR eingespart werden. Demnach verringert sich der von der Gemeinde Schönberg auszugleichende Jahresverlust um 118.000 EUR von 663.500 EUR auf nunmehr 545.500 EUR. Die Änderungen im Vermögensplan - wie im Wirtschaftsausschuss bereits am 03.12.2019 beraten und beschlossen - sind in dieser Veränderungsliste mit eingeflossen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski weist daraufhin, dass auch in der Vergangenheit beim Tourist-Service sparsam gewirtschaftet wurde. Die Veränderungsvorschläge sind durch eine genauere Planung entstanden. Bei der Beratung des Wirtschaftsplanes im Wirtschaftsausschuss Anfang Dezember 2019 war noch nicht absehbar, dass Steuererhöhungen zum Ausgleich des Gemeindehaushaltes notwendig werden. Am 23.01.2020 war Tenor im Ausschuss, Steuererhöhungen zu vermeiden.

 

Herr Franke stimmt den Veränderungen im Wirtschaftsplan zu. Er bedankt sich bei den Mitarbeiter*innen für die schnelle Bearbeitung. Die CDU-Fraktion wird dem Entwurf mit den Veränderungen zustimmen. Detailfragen sind in der nächsten Wirtschaftsausschuss-Sitzung zu beraten.

 

Herr Stelck schließt sich dem Dank für die schnelle Bearbeitung an. Die Einnahmen sind kritisch zu betrachten und die eingeplanten Einsparungen auf der Ausgabenseite haben das Ziel, den Gemeindeverwaltungshaushalt zu entlasten. Er spricht sich für einen Verzicht der Grundsteuerhebesatzerhöhung aus; aber die Gewerbesteuer sollte erhöht werden.

 

Im Namen der EIS-Fraktion bedankt sich Herr Bünning für die schnelle Zuarbeit. Das Ziel ist, Steuererhöhungen entbehrlich zu machen. Der Wirtschaftsplan ist nach besten Wissen und Gewissen zu planen. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses sollten über die Einsparungen beraten werden. Der Veränderungsliste werde die EIS zustimmen.

 

Herr Lüken erläutert, dass ein Wirtschaftsplan eine Prognose in die Zukunft ist. Die Planung hat ordnungsgemäß zu erfolgen und findet es bemerkenswert, dass bei kritischen Nachfragen Einsparpotenzial vorhanden ist. Die neue Veränderungsliste sei sehr kurzfristig vorgelegt worden.

 

Herr Cordts findet es ebenfalls bemerkenswert, dass mit hoher Geschwindigkeit nachgearbeitet wurde. Das Ziel sei ein ausgeglichener Gemeindehaushalt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst daraufhin folgenden

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0