Der Haushaltsplan wurde an wesentlichen Stellen besprochen und von Herrn Hirsch erörtert.

 

Der Verwaltungshaushalt schließt im Plan auf der Einnahmenseite mit 276.000 € und auf der Ausgabenseite mit 443.200 €. In dem Haushaltsdefizit in Höhe von 167.200 € ist allerdings die Fehlbetragsabdeckung in Höhe von 117.200 € aus dem Haushaltsplan 2019 schon enthalten, sodass sich das strukturelle Defizit auf 50.000 € reduziert.

 

Ein Blick in das Jahr 2019 zeigt, das das geplante Haushaltsdefizit mit 117.000 € angesetzt wurde (s.o.). Durch (zum Teil) zusätzliche negative Effekte in Höhe von 22.000 € bei erhöhten Kosten für Kindergartenbeiträge sowie der geringeren Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 30.000 (dadurch bedingte positive Effekte in den Schlüsselzuweisungen ergeben sich erst mit einem Jahr Verzögerung) weist das momentane Rechnungsergebnis ein Gesamtdefizit in Höhe von ca. 150.000 € aus. Berücksichtig man einen Betrag von 9.000 € für alte, nicht beglichene Fehlbeträge (da nicht erstattbar), so ist für das Haushaltsjahr 2019 von einem strukturellen Defizit in Höhe von 141.000 € auszugehen.

 

Herr Hirsch erläutert, dass

-       ab 01.01.2021 ein Gesetzt zu Wirkung kommt, welches durch einen angepassten Finanzausgleich - hier die Berücksichtigung der Infrastruktur / Straßen der Gemeinde, sowie die Berücksichtigung der besonderen finanziellen Belastung einer Kommune bei einer vergleichsweise hohe Anzahl von Kindern – bei der Gemeinde Bendfeld einen positiven Effekt von 30.000 € auslöst

-       die Auswirkungen der Kita-Reform vom 01.08.2020 noch nicht berechnet und in die Haushaltsplanung 2020 eingeflossen sind.

 

Folgende relevante Einzelpositionen des Haushaltsplanes 2020 wurden besprochen:

-       Nr. 65.500: Die Kosten für die Planung des Regenwasserkonzeptes betragen 10.300 €

-       Nr. 51.000: Die Kosten für die Reparatur einer Straßenlaterne betragen 2.000 €

-       Nr. 68.000: Die jetzt angesetzte Abschreibung für Abnutzung der Geräte der Feuerwehr beträgt 2.400 €

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

 

 

Stimmberechtigte: 3
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0